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Rumäniens Präsident geht als Favorit in die Stichwahl

Die erste Runde der Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Klaus Iohannis klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit hat er verfehlt. Nun muss er mit Viorica Dăncilă (PSD) in die Stichwahl

Das Neue

Aus der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ist Amtsinhaber Klaus Iohannis als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kam der Mitte-rechts-Politiker auf 36,6 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, mit 23,7 Prozent der Stimmen. Dritter wurde der liberale Kandidat der westlich orientierten, liberalen Allianz Union Rettet Rumänien (USR-PLUS), Dan Barna. Für ihn stimmten fast 14 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 48 Prozent und erreichte damit einen historischen Tiefstand. Eine Stichwahl zwischen Iohannis und Dăncilă findet am 24. November statt.

Der Kontext

Viorica Dăncilă amtierte von Januar 2018 bis zum Montag vergangener Woche als Ministerpräsidentin. Im Oktober war sie durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie und ihre Partei standen für Nepotismus und Korruption sowie eine von der Europäischen Union und Iohannis heftig kritisierte Justizpolitik, die der Korruption verdächtige Politiker durch entsprechende Amnestiegesetze begünstigte. Ihr Nachfolger im Amt ist Ludovic Orban von der liberal-konservativen Partei PNL, dessen Minderheitsregierung aus PNL und fünf kleineren Parteien das Parlament in der vergangenen Woche bestätigte. Orban soll die Amtsgeschäfte bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im kommenden Jahr führen.

Die Reaktionen

Staatschef Iohannis, der sich während des Wahlkampfes erfolgreich jedweder Konfrontation mit seinen KonkurrentInnen in Form von Fernsehdebatten entzogen hatte, begrüßte das Wahlergebnis als ein eindeutiges Votum gegen Dăncilăs Partei PSD: „Noch nie haben die Rumänen so umfangreich und so klar gegen die PSD gewählt. Für Rumänien bedeutet dies einen enormen Schritt nach vorne“, sagte er am Sonntagabend. Laut dem rumänischen Politanalysten Radu Magdin ist die Paarung in der Stichwahl zwischen Iohannis und Dăncilă für Ersteren die beste Ausgangssituation für einen Sieg in der zweiten Runde. Denn Iohannis’Wahlslogan beziehungsweise Versprechen eines „normalen Rumäniens“ mache nur Sinn in Abgrenzung zu dem „abnormen Rumänien“ der PSD, zitiert ihn die Website Balkan Insight.

Die Konsequenz

Sollte Ioannis die Stichwahl tatsächlich gewinnen, könnte das Rumänien bei der Umsetzung seiner politischen Ziele, wie beispielsweise die Bekämpfung der Korruption sowie eine Verschlankung des aufgeblähten Staatsapparats, ein großes Stück näher bringen. So erhielte Iohannis die Möglichkeit, mit freundlicher Unterstützung von Orbans Minderheitsregierung, neue Staatsanwälte einzusetzen, um effektiv gegen Korruption vorzugehen. Gleichzeitig dürften sich auch die Chancen der PNL bei der Parlamentswahl 2020 verbessern. Regierungschef Orban hat übrigens bereits damit begonnen, den Sozialdemokraten nahestehende Staatsbeamte zu entlassen. Barbara Oertel