: Es wird investiert
Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg will eine Milliarde mehr ausgeben
Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will für einen „Zukunfts-Investitionsfonds“ 1 Milliarde Euro Schulden aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag erklärte. Das Geld solle allen Regionen zugutekommen, betonte Woidke. „Wir wollen das Land insgesamt stärken.“ Die Ermächtigung für die Milliarden-Kreditaufnahme soll noch bis Ende des Jahres vom Landtag mit einem Nachtragshaushalt beschlossen werden. Denn am 1. Januar 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die neue Schulden nur noch in Ausnahmesituationen erlaubt. (dpa)
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