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Morales knappstmöglich zum sofortigen Wahlsieger erklärt

Nach 24 Stunden ohne Veröffentlichung weiterer Ergebnisse verkündet Boliviens Wahlbehörde den Sieg des Präsidenten Evo Morales. Die Opposition protestiert

Das Neue

Boliviens oberste Wahlbehörde hat am Montag eine überraschende Wende der Wahlergebnisse vom Sonntag verkündet. Demnach hätte der amtierende Präsident Evo Morales bereits im ersten Wahlgang die Wiederwahl gewonnen. Das widersprach deutlich den noch am Sonntagabend, nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen, verkündeten Ergebnissen. Die deuteten darauf hin, dass sich Morales am 15. Dezember einer Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Carlos Mesa stellen müsse. Fast 24 Stunden hatte die Wahlbehörde keine weiteren Ergebnisse mehr veröffentlicht. Erst am Montag erklärte sie, nachdem über 95 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, Morales liege bei 46,87 und Mesa bei 36,73 Prozent. Damit hätte Morales mit knappstmöglichem Ergebnis die Voraussetzungen für einen sofortigen Wahlsieg erfüllt: mehr als 40 Prozent der Stimmen und mindestens 10 Prozent Vorsprung auf den zweitplatzierten. Mesa erkannte das Ergebnis nicht an und sprach von Betrug. In acht von neun Regionen des Landes kam es zu teils gewalttätigen Protesten von Oppositionsanhänger*innen.

Der Kontext

Eigentlich hätte Evo Morales gar nicht erneut um die Präsidentschaft kandidieren dürfen, da die Verfassung die erneute Wiederwahl untersagt. Eine von ihm angestrebte Verfassungsänderung, die das erlaubt hätte, lehnte eine Mehrheit der Bolivianer*innen 2016 in einem Referendum ab. Das Verfassungsgericht ließ die Kandidatur später dennoch zu. In Erwartung, dass sich im Falle einer Stichwahl die Opposition geeint hinter Herausforderer Mesa stellen würde, war es das erklärte Ziel von Morales und seiner Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus), bereits in der ersten Runde zu gewinnen. Tatsächlich hatten die anderen unterlegenen Kandidaten am Sonntagabend ihre Unterstützung für Mesa ausgesprochen.

Die Reaktionen

Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten spricht in einer Erklärung von einer „unerklärlichen Veränderung“ der Tendenz in jenen Stunden, in denen die Wahlbehörde die Veröffentlichung weiterer Daten ausgesetzt hatte. Auch der stellvertretende US-Beauftragte für die westliche Hemisphäre verurteilte die Handlungsweise der Wahlbehörde. In verschiedenen Landesteilen, insbesondere in Potosí, gaben Oppositionelle an, in Privaträumen kistenweise Wahlunterlagen gefunden zu haben. Carlos Mesa und andere Oppositionelle riefen zur Verteidigung der Demokratie auf, zu Kundgebungen und Streiks. In mehreren Städten griffen Demonstrierende die Büros der Wahlbehörde mit Brandsätzen an. Innenminister Carlos Romero machte die Opposition für die Gewalt verantwortlich.

Die Konsequenz

Die Opposition wird sich bemühen, Beweise für Wahlbetrug heranzuschaffen. Wie die Behörden in der überaus gespannten Situation damit umgehen und welche Rolle internationale Organisationen spielen können, werden die kommenden Tage zeigen. Bernd Pickert