Mietendeckelals Risiko?

Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fordert Schutz

Noch streiten die Regierungsparteien über die genaue Ausgestaltung, aber dass der Mietendeckel zur Begrenzung von Wohnungsmieten kommen wird, ist ziemlich gewiss. Die Stadt soll damit erschwinglich bleiben für alle Einkommensschichten.

Doch ausgerechnet für soziale Organisatio­nen und die von ihnen betreuten Menschen sei der Mietendeckel eine Gefahr, sagt die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Gabriele Schlimper. „Wir sind extrem aufgescheucht“, so Schlimper im taz-Interview. Weil soziale Organisationen grundsätzlich als Gewerbe betrachtet werden, fallen auch die von ihnen für Menschen in schwierigen Lebenslagen angemieteten Wohnungen unter das Gewerbemietrecht. Das hatte bereits in der Vergangenheit zur Folge, dass die Wohnungen anders als im Wohnungsmietrecht jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden konnten – und damit Obdachlosen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen, Gewalt­opfern, Suchtkranken und Jugendlichen, die in betreuten Wohnformen leben, der kurzfristige Rausschmiss drohte. Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene hat dem zwar im vergangenen Jahr einen Riegel vorgeschoben, gilt aber nur für Verträge, die ab Ende 2018 abgeschlossen wurden.

Wenn nun die Wohnungsmieten gedeckelt werden, würden die Immobilieneigentümer noch stärker versuchen, Renditen bei den Gewerbemietern abzuschöpfen, fürchtet Schlimper. „Diesem Spannungsfeld sehen wir uns ungeschützt ausgeliefert.“ Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin fordert daher einen besonderen Schutz für soziale Organisationen, die Menschen in angemieteten Wohnungen betreuen. Betroffen sind rund 10.000 Menschen, die in Berlin in betreuten Wohnformen leben. (mah)

Das ganze Interview im Schwerpunkt Gewerbemieten am Wochenende in der taz.berlin