: Jetzt gibt es bessere Geschäfte
Malaysias alte Regierung machte mit China schlechte Deals
Wong Kai Hui, 25, ist Reporterin der englisch- und chinesisch-sprachigen Seiten des Online-Nachrichtenportals Malaysiakini in Kuala Lumpur.
Von Wong Kai Hui
Im Mai 2018 erlebte Malaysia seinen ersten Regimewechsel seit der Unabhängigkeit des Landes 1957. Die von Najib Razak geführte Regierung der „Nationalen Front“ kollabierte und die „Allianz der Hoffnung“ wurde an die Macht gewählt. Najibs Regierung hatte viele große chinesische Infrastruktur- und Immobilienprojekte genehmigt. Er kämpfte mit riesigen Korruptionsskandalen und schien nur noch wenig ausländische Freunde zu haben. Deshalb erschienen das Verhältnis zwischen Malaysia und China vor den Wahlen 2018 besonders eng.
Das Entwicklungsprojekt Forest City im südlichen Johor im Umfang von 100 Milliarden US-Dollar war eines der von Najibs Regierung genehmigten Großprojekte. Auf einer Gesamtfläche von 1.386 Hektar wurden vier künstliche Inseln aufgeschüttet und der Mangrovenwald in Sungai Pulai für einen Golfplatz gerodet. Das Projekt wurde trotz seiner großen Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt und ist noch nicht abgeschlossen. Ein weiteres Beispiel ist das Bahnprojekt East Coast Rail Link (ECRL). Es ging aus Chinas sogenannter Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative) hervor. Najib betonte immer wieder, dass dies Projekt für beide Seiten sehr vorteilhaft sei. Kritiker fürchten jedoch, dass damit nur Verluste aus dem Skandal um den staatlichen Investmentfonds 1MDB verschleiert werden sollten, was Najib und Peking bestritten.
Die neue Regierung nahm sogleich die Ermittlungen zum 1MDB-Skandal wieder auf. Najib wurde in 42 Fällen wegen Machtmissbrauch und Geldwäsche angeklagt. Die Regierung ordnete zunächst die Einstellung des von China finanzierten ECRL-Projekts und zweier Gaspipelines an. Als Grund nannte sie hohe Kosten und dass die von Najib genehmigten Projekte unvorteilhaft und überteuert seien. Nach zehnmonatigen Verhandlungen mit Peking sanken die Kosten für ECRL von 15,5 Milliarden auf 10 Milliarden Dollar. Im Juli 2019 wurde das Projekt wiederaufgenommen. Die beiden Gaspipeline-Projekte im Wert von 1 Milliarde Dollar wurden eingestellt. Die alte Regierung hatte sie genehmigt und bereits 88 Prozent der Kosten bezahlt, obwohl erst 13 Prozent der Arbeiten erledigt worden waren.
Kurz gesagt sieht es so aus, als ob sowohl die vorherige als auch die aktuelle Regierung Peking-freundlich sind und Investitionen aus dem Ausland begrüßen. Die neue Regierung hat aber diplomatische Neutralität zurückgewonnen, was der Souveränität des Landes förderlich ist.
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