Weggefahren, Platz vergangen

Reise nach Jerusalem für Pkw: Linke will Parkplätze verschwinden lassen

Die Linke im Abgeordnetenhaus fordert einen verbindlichen Fahrplan zur Reduzierung von Parkplätzen: „Mit einer festen Parkplatzreduktionsquote wollen wir jedes Jahr neue Freiflächen schaffen, die in enger Beteiligung der Bevölkerung für breitere Gehwege, neues Grün in der Stadt, Abstellzonen für Leihräder und Scooter, sichere Radabstellanlagen oder Ladezonen genutzt werden können“, heißt es in einem Fraktionsbeschluss. Für besseren Klimaschutz müsse der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden.

Bei der Opposition stößt die Idee auf teils schroffe Ablehnung. CDU-Mann Oliver Friederici warf der Linken eine „sozialistische Amokfahrt“ vor, FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt monierte, statt Verboten seien attraktive Alternativen im ÖPNV nötig.

Aber auch die Koalitionspartner sind skeptisch: „Wir brauchen keine neuen Quoten, sondern eine rasche Umsetzung des Mobilitätsgesetzes“, sagte SPD-Klimaexperte Daniel Buchholz. Weil das Gesetz den Ausbau von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr vorantreibt, erwartet er, dass bei der Umsetzung ohnehin Parkplätze wegfallen. Auch Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz findet eine Quote vor diesem Hintergrund „entbehrlich“.

Laut Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linkenfraktion, will seine Partei „eine neue Flächenverteilung zugunsten des öffentlichen Raumes, des ÖPNV und des Radverkehrs“. Eine feste Quote zur Reduktion von Parkplätzen sei sozial ausgewogener als „preisliche Maßnahmen“ wie höhere Parkgebühren oder eine City-Maut.

Die Idee ist Teil eines Fraktionspapiers für mehr Klimaschutz, in dem die Linke stärkere Anstrengungen des Landes, mehr Vorgaben für Bewohner oder Investoren und mehr Geld fordert. „Berlin ist noch lange nicht auf dem Pfad, um seine kurz-, mittel- und vor allem langfristigen Klimaschutzziele einzuhalten“, heißt es dort. (dpa)