Berliner Justiz: Effektiver gegen Rechtsextreme
Die Berliner Staatsanwaltschaft soll ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus bekommen. Die Pläne seien derzeit in der „finalen Abstimmungsphase mit der Polizei“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Berliner Morgenpost (Sonntag). Ziel sei ein „Gefährdermanagement“, das mit den gegen islamischen Terrorismus entwickelten täterorientierten Maßnahmen vergleichbar sei. „Wir wollen den Rechtsextremismus stärker bekämpfen“, sagte Behrendt: „Da sind wir uns in Berlin bei Polizei und Staatsanwaltschaft einig.“ In der Stadt gebe es ausgeprägte rechtsextreme Strukturen, die Sorgen bereiteten. Dazu gehöre auch eine Brandanschlagserie in Neukölln, bei der viel für rechtsextreme Motive spreche. Ermittlungen gegen rechtsextreme Täter sollen künftig gebündelt in einer Abteilung laufen und nicht mehr nach Deliktarten getrennt. (epd)
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