: Jetzt spricht der Besitzer
Eigentümer der Rigaer Straße 94 meldet sich im Fernsehen und erhebt Vorwürfe gegen Senat
Im jahrelangen Streit um das zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain gibt es schwere Vorwürfe gegen den Senat. In der RBB-„Abendschau“ vom Donnerstag sagte ein Mann, den der Sender als den Eigentümer des Hauses vorstellt, der Senat ignoriere seine Hilferufe seit Langem. „Es ist belastend. Wir bitten die Polizei um Hilfe, wir bitten das Bezirksamt um Hilfe und werden eigentlich von denen im Stich gelassen“, sagte der Mann, der laut dem RBB ein Berliner Immobilienunternehmer ist. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag im RBB gesagt, der Eigentümer würde sich verbergen: „Wir brauchen einen Eigentümer, der uns ruft.“
Weil er angesichts der gewaltbereiten Linksautonomen unter den Hausbewohnern um seine Sicherheit fürchtet, möchte der Mann nicht mit seinem Namen genannt werden. Weiter sagte er in dem Interview, er wolle keine Bewohner verdrängen. Schon 2016 habe er auch den Besetzern ordentliche Mietverträge über 3 bis 4 Euro kalt pro Quadratmeter angeboten. Der Anwalt der Hausbewohner habe auf ein entsprechendes Angebot nicht reagiert. Nach Angaben seines Anwalts habe man die Polizei um Schutz gebeten, um bestimmte Bau- und Brandschutzmaßnahmen durchführen zu können. Dieses Schutzersuchen sei jedoch abgelehnt worden.
In der Umgebung der Rigaer Straße greifen vermummte Täter immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos. Im Haus Nr. 94 wurden von den Behörden mehrfach nicht genehmigte Umbauten festgestellt, die dem vorgeschriebenen Brand- und Gefahrenschutz widersprechen. Bewohner, von denen ein Teil Mietverträge besitzt, haben den Eingang zum Hof verbarrikadiert.
Innensenator Geisel hatte im RBB von „Gewalttätern“ in dem Haus gesprochen, aber beteuert: „Wir setzen den Rechtsstaat in der Rigaer Straße durch.“ Daher gebe es ständige Polizeieinsätze. Mit Hilfe der Polizei will Geisel den Konflikt aber nicht lösen, weil eine Räumung derzeit wegen der Mietverhältnisse rechtlich nicht möglich sei, wie er sagte. Offenbar befürchtet der Senat auch, dass die Situation dann eskalieren könnte. (dpa)
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