: Scholz will Soli weitgehend streichen
Der Solidaritätszuschlag soll fallen – aber nichtfür alle. Die FDP wittert einen Verfassungsbruch
SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzentwurf an die anderen Ressorts weiter.
Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.
Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten aber, dies könne nur der Anfang sein. „Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg „NDR Info“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit.“
SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen: „Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab. Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.“
Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Er brachte dem Staat im Haushaltsjahr 2018 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie etwa selbstständige Handwerker die Abgabe.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe: „Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig. Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, „werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“. (dpa)
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