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Bülent Ciftlik in Haft

Der ehemalige Sprecher der Hamburger SPD und spätere SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (47) hat am vorigen Montag seine Haftstrafe in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder angetreten. Das wurde der taz aus Justizkreisen bestätigt. Der Deutsch-Türke und zeitweilige politische Hoffnungsträger war im Juni vergangenen Jahres vom Hamburger Landgericht zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er eine Scheinehe gestiftet haben soll. Um diese Straftat zu vertuschen, habe er außerdem ZeugInnen zu Falschaussagen genötigt und Beweismittel gefälscht. Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember eine Revision des Falls abgewiesen. Aufgrund der mehrjährigen Prozessdauer und einer mehrmonatigen Untersuchungshaft wird Ciftlik nur einen Teil der Strafzeit im Gefängnis verbringen müssen (taz)

Bahnhofsblockade aufgelöst

Die Polizei hat eine Blockade von Umweltaktivist*innen vor einem Autozug am Bahnhof in Wolfsburg aufgelöst. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte, wurden die letzten Aktivist*innen gegen Mitternacht von den Gleisen geholt. Es seien nun Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahn- und Schiffsverkehr eingeleitet worden. Mehrere Aktivist*innen hatten am Dienstag den Zug gestoppt, der mit neuen Fahrzeugen beladen war. Die Autoindustrie sei maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich, begründete ein Teilnehmer die Aktion. (dpa)

Sozialwohnungen schwinden

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft auch in Schleswig-Holstein weiter. So gab es dort zum Jahresende 2018 nur noch 47.196 Sozialwohnungen. Das waren 1.313 weniger als ein Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. In Deutschland fielen auch im vergangenen Jahr deutlich mehr Wohnungen für Bedürftige weg als es Neubauten gab. Ende 2018 gab es bundesweit fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor. Der Statistik zufolge fielen 2018 allein rund 70.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, etwa 27.000 wurden neu gebaut. Bei Sozialwohnungen in Deutschland sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der „Bindung“ und können normal am Markt vermietet werden. (dpa)

Fördermittel-Topf geöffnet

Die Träger der niedersächsischen Schulen können ab sofort Fördermittel des Bundes aus dem Digitalpakt abrufen. Das entsprechende Online-Verfahren sei freigeschaltet, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Mittwoch. Über den Digitalpakt erhält Niedersachsen für die Verbesserung der IT-Infrastruktur bis 2023 insgesamt 470 Millionen Euro vom Bund. Dazu kommen 52 Millionen Euro aus Landesmitteln. Dies sei laut Tonne das bislang größte Investitionsprogramm für die digitale Infrastruktur der Schulen. (dpa)