taz Salon: (Politische) Justiz nach G20

„Wie lange darf ich weiter demonstrieren, wenn andere Steine werfen?“, bringt Anwältin Gabriele Heinecke eine der wichtigsten Fragen auf den Punkt, die sich aus den Urteilen gegen G20-Demonstrant*innen ergeben haben. Nach ihrer Ansicht steht im Elbchaussee-Prozess nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft des Versammlungsrechts.Im taz Salon diskutierten am Dienstag Heinecke, Professor für Strafrecht an der Bucerius Law School, Paul Krell und G20-Gegner Halil Simsek mit der Moderatorin Katharina Schipkowski und dem Publikum darüber, ob sich die Justiz vom politischen Wunsch nach harten Strafen leiten ließ.Krell sieht in den G20-Verfahren – außer in Einzelfällen – keine auffällig harten Gerichtsentscheidungen. „Es fällt nicht aus dem Rahmen“, sagt er.Simsek widersprach ihm. Er wird selbst beschuldigt, bei der Demo am Rondenbarg dabei gewesen zu sein. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung zudem schon vor den Protesten und der Verfassungsschutz veröffentlichte seinen Namen im Netz. Simsek sieht darin eine Vorverurteilung: Faire Verfahren seien in den G20-Prozessen nicht gegeben.Foto: Miguel Ferraz