Vor Autokraten wird gewarnt

Annegret Kramp-Karrenbauer bereist Israel. In einer außen- und sicherheitspolitischen Rede geht die CDU-Vorsitzende auf die Bedrohung der liberalen Demokratie ein

Von Anja Maier

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beendet an diesem Dienstag ihre Reise nach Israel. Auf einer in Herzlija abgehaltenen Sicherheitskonferenz sagte sie, sie habe sich bewusst dafür entschieden, dass sie ihre erste Reise außerhalb der Europäischen Union nach Israel führe. Sie lobte die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel. Israel trage viel zur Sicherheit der Menschen in Deutschland bei, etwa im Kampf gegen den Terrorismus. „Dafür bin ich sehr dankbar.“

Im Rückblick auf den Fall der Berliner Mauer sagte sie, vor dreißig Jahren habe man geglaubt, die Welt werde nun „unaufhaltsam zu einer globalen Zone des Friedens“. Mittlerweile jedoch werde die liberale Demokratie zusehends von außen wie von innen bedroht. „­Autokraten treten an vielen Orten wieder selbstbewusst auf“, sagte Kramp-Karrenbauer. Autoritäre Gesellschaftsmodelle würden wieder offensiv verbreitet. Doch liberale Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung „waren richtig, sind richtig und werden richtig bleiben“.

Die „demokratische Mitte“ habe die Verantwortung dafür, sich für die Demokratie, „eine respektvolle Kultur des Umgangs“ und einen „zivilisierten Meinungsstreit“ einzusetzen. Ihre Partei, die CDU, werde in Deutschland „immer entschieden gegen die eintreten, die hetzen und ausgrenzen, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen dulden“.

Sicherheitspolitisch sprach die CDU-Vorsitzende sich für die Beibehaltung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aus. Bislang sei kein intelligenterer Mechanismus für die Verhinderung des iranischen Atomprogramms gefunden worden; das Abkommen sollte deshalb nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Israels Regierung ist strikt gegen dieses Abkommen, das dem Iran ein ziviles Atomprogramm zugesteht und ihn zugleich von der Produktion von Atomwaffen abhalten soll. Die USA haben das Abkommen einseitig aufgekündigt und setzen auf Wirtschaftssanktionen. Teheran hatte daraufhin angekündigt, sich nicht mehr an die Auflagen des Atomabkommens zu halten.

An diesem Dienstag will Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin treffen.

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