Milchmüllerrechnung

Berlin testet solidarisches Grundeinkommen

Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen in Berlin von diesem Sommer an in einem bundesweit einmaligen Modellprojekt ein sogenanntes Solidarisches Grundeinkommen erhalten, wie epd gestern informierte. Recherchen der Wahrheit ergaben, dass die Berliner Landesregierung damit vor allem auf jene Tausende abzielt, die aufgrund der Verzögerung beim Bau des Berliner Flughafens BER seit 2012 darauf warten, dort ihren Job antreten zu können. Des Weiteren ist von „ge­förderten Arbeitsplätzen in Landesbetrieben“ die Rede, von „Weiterqualifizierungsmaßnahmen“ und von einem „guten Arbeitsplatz“, der für jede Person herausspringen werde, die am Programm teilnehme. Das kann nur heißen: Über das Modellprojekt werden Arbeitskräfte angeworben und qualifiziert, um den BER endlich einmal fertig zu bekommen – was dann ja wieder Arbeitsplätze schafft. Das sei eine „Win-win-Situation“, wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in der Meldung zitiert. Die Gewinn-Gewinn-Situation ergibt sich vermutlich aus der alten Milchmüllerrechnung, dass minus mal minus plus ergibt. Wahrscheinlich aber ist, dass die Laufzeit des Modellprojekts mit schlappen fünf Jahren für den BER einfach viel zu optimistisch kalkuliert ist.