wortwechsel: „Geht doch mal zu Fuß, ihr Mautpenner!“
Mindestens 53 Millionen Maut-Euro – verschwendet. Dafür ließen sich einige verkehrsberuhigte Zonen schaffen. Umweltfreundliche Mobilität? Es gibt Alternativen
„Maut-Verträge gekündigt“,
taz vom 20. 6. 19
Rücktritt
Dobrindt und Scheuer hätten wissen müssen, dass ihre Mautkonstruktion nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Bereits 1990 beschloss Deutschland eine Straßenbenutzungsgebühr für schwere in- und ausländische Lastkraftwagen. Gleichzeitig wurde die deutsche Kraftfahrzeugsteuer gesenkt, sodass deutsche Spediteure billiger als bisher oder zu gleichen Kosten fahren konnten und die Gebühr nur ausländische Lkws belastete, die in Deutschland transportierten. Die EU-Kommission hielt die Gebühr deshalb für EU-rechtswidrig und hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Die Bundesregierung nahm dann die Abgabenpflicht und die Steuersenkung zurück. Diesen Parallelfall hätten Dobrindt und Scheuer kennen können, wenn sie sich schlau gemacht hätten. Daher sollten wir sie jetzt zur Zahlung aller Kosten heranziehen, die die Planung der Maut verursacht hat. Ihr Rücktritt dürfte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Heiner Jüttner, Aachen
Wieso Ausländermaut?
Es mag einmal dahingestellt sein, ob die Pkw-Maut wirtschaftlich ist. Aber dass sie immer als ungerecht hingestellt wird, leuchtet mir nicht ein. Wer bisher schon für die deutschen Straßen gezahlt hat, über die Kfz-Steuer, egal ob Deutsche, Franzosen, Österreicherinnen, wer auch immer, zahlt weiterhin. Wer bisher nichts gezahlt hat, muss nun die Maut beisteuern wie in anderen Ländern auch, zum Beispiel in Österreich. Auch da zahlen Deutsche, die ein im Ausland zugelassenes Auto fahren, genau das Gleiche wie andere Staatsangehörige. Was soll diese Aufregung da immer über „Ausländermaut“? Claudia Fuchs, Nürnberg
Soll die CSU zahlen
„CSU-Murks könnte teuer werden“,
taz vom 19. 6. 19
Ich habe die Pkw-Maut ohnehin schon immer für den größten Unsinn gehalten, den Politiker in den letzten fünfzig Jahren in der Bundesrepublik beschlossen haben. Wir brauchen keine derartigen Chausseegelder und Straßengebühren aus dem Mittelalter.
Natürlich können solche Ideen nur den Gehirnen von bayerischen CSU-Politikern entstammen, für die Minister wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer eigentlich stellvertretend haftbar gemacht werden sollten, denn der finanzielle und auch ideelle Schaden ist immens groß!
Thomas Henschke, Berlin
Mautpenner
„Mautsch!“, taz vom 19.6.19
Mein Gott, ist das denn so schwer mit der Maut? Das europäische Recht hindert keinen Staat, die Steuern zu senken. Also senkt man die Kfz Steuern, um die kränkelnde Autowirtschaft anzukurbeln, und führt drei Monate später die Kfz-Maut für alle ein. Das war’s.
Europäische Maut – Gerechtigkeit hergestellt. Michael Maresch, München
Keine E-Autos, bitte
„Liebeserklärung: Die Maut“,
taz vom 22. 6. 19
Liebe taz Redaktion, die „Liebeserklärung“ zum Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hätte ich vielleicht als Satire akzeptiert, nicht jedoch als ernsthaften Beitrag in der taz. Hier wird von einer „Fahrgebühr für alle [geträumt], die sich nach abgespulten Kilometern richtet, und danach, wie sehr das Auto Luft und Atmosphäre verpestet.“ Hierfür haben wir schon ein hinreichend funktionierendes System. Zum Ersten die Besteuerung des Kraftstoffes (Benzin oder Diesel) – je mehr ich fahre, umso mehr bezahle ich, unabhängig davon, auf welcher Art Straße ich mich bewege. Zum Zweiten die Kraftfahrzeugsteuer, die sich nach der (bisher vom Autohersteller definierten) Höhe der „Verpestung der Luft“ richtet.
Beide Steuern können/müssen angepasst werden, um den gewünschten Effekt einer Reduktion des Individualverkehrs zu erreichen. Denn anders als von Ingo Arzt postuliert, sollten nicht die Elektroautos gefördert werden. Sie sind die Fortsetzung des Übels Individualverkehr mit anderen Mitteln. Die Gesamtökobilanz der E-Autos ist nicht günstiger als die der mit Verbrennungsmotor angetriebenen. Und statt der Ausbeutung fossiler Rohstoffe und nachwachsender Biomasse werden Seltene Elemente für die Batterien benötigt, die noch dazu unter sehr fragwürdigen Bedingungen gewonnen werden. Und es beruhigt mich keineswegs, wenn zu den sowieso schon eingeführten elektronischen Verfolgungssystemen eine weitere Komponente hinzukommt, die auf Schritt und Tritt meine Bewegungen verfolgt. Nicht mehr, sondern weniger Überwachung ist von mir gewünscht.
Also, bitte radikaler umsteuern auf immer mehr Bahnen, Busse, Fahrrad und Fußverkehr. Das sind wir unseren Nachfahren schuldig.
Andreas Böhrs, Bergisch Gladbach
IQ-Test für Minister
Ich schlage vor, wir erheben eine Pkw-Maut per Jahresvignette wie in der Schweiz. Der Betrag entspricht in Euro dem durchschnittlichen IQ der letzten CSU-Verkehrsminister. Da kommen wir mit rund 30 Euro vergleichsweise günstig davon. Anna Christl auf taz.de
Flüge verteuern
„Bahnfahren muss billiger werden“,
taz vom 20. 6. 19
Liebe taz, dem Kommentar stimme ich weitgehend zu – bis auf die Konsequenz: Fliegen muss sehr viel teurer werden!
Strecken ab mehreren hundert Kilometern dauern in der Bahn deutlich länger, und daher wird das Flugzeug auch bei gleich oder noch billigeren Bahntickets attraktiver bleiben. Auch Ökostromerzeugung belastet Natur und Menschen, daher würde die Subventionierung der Bahntickets in einen ruinösen Wettbewerb ausarten und mehr Verkehr induzieren. Die Bahn bietet heute schon sehr günstige Preise, wenn man frühzeitig bucht und die weniger nachgefragten Zeiten nutzt – das macht auch sehr viel Sinn, weil dadurch die Kapazitäten besser ausgenutzt werden und das Reisen auch ökologisch effizienter wird. Die günstigen Angebote sind im Internet wirklich einfach zu finden. Viel wichtiger als noch niedrigere Preise sind aber dichtere Takte und Netze vor allem auch im Regionalverkehr, damit die gesamte Reisezeit von Tür zu Tür kürzer wird. Die wenigsten Leute reisen von Hauptbahnhof zu Hauptbahnhof!
Werner Behrendt, Oldendorf
SUV für Hipster
„E-Roller in deutschen Großstädten: Ab durch den Feinstaubhorror“,
taz vom 26. 6. 19
„E-Roller sind schick und schön und prima und mobil, zumal in der Sommerhitze, weil es in U-Bahnen und Bussen aktuell unerträglich schweißtreibend ist. Aber es gibt noch zu wenige.“ Absoluter Blödsinn. E-Roller sind mit Batterien bepackt, die ein Riesen-Umweltproblem verursachen. Zudem reicht ein normales Fahrrad für den Aktionsradius locker, und man macht was für die eigene Fitness und kann auch besser Sachen transportieren. E-Roller sind hippe Spaßdinger ohne sonstige sinnvolle Nutzung und verdrecken unsere Umwelt. SUVs für die stylische Szene sozusagen. Justin Teim auf taz.de
Frohe Ferien!
„Staus auf Urlaubsrouten in Österreich: Schleichwege nur Anliegern erlaubt“,
taz vom 27. 6. 19
Man stelle sich vor, Sie wollen nur schnell vor dem Essen Ihre kleinen Blagen von der Kita abholen und stecken dann für den Rest des Tages zwischen Käsköppen und 40-Tonnern fest. Das Volldosierungssystem ist eine geniale Idee – es darf nur einer rein in den Stau, wenn vorher einer rausgefahren oder aus biologischen Gründen auf der Strecke geblieben ist. Entspannt daheim bleiben, Füße in den Eimer mit 10 Grad kaltem Wasser aus unserer Bergquelle und taz lesen …
Wolf Haberer auf taz.de
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