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Zu wenig Personal

Die meisten Amts- und Landgerichte in Norddeutschland arbeiten mit weit weniger Personal, als eigentlich offiziell vorgesehen ist. Das berichtete Mitte Juni der Norddeutsche Rundfunk. Besonders schlecht steht demnach Niedersachsen da: Von insgesamt 91 Amts- und Landgerichten im Land arbeiten an 87 Gerichten weniger Richter*innen als offiziell festgesetzt. In 16 F√§llen betr√§gt die ‚Äěpersonelle Unterdeckung‚Äú bei den Richter*innen sogar 20 Prozent oder mehr.

Auch in Bremen arbeiten die Amtsgerichte mit einer Unterdeckung von nahezu 20 Prozent. Immerhin: Das Landgericht verzeichnet eine √úberdeckung von gut neun Prozent. In Schleswig-Holstein hat nur die H√§lfte der Amtsgerichte das n√∂tige Personal, von den vier Landgerichten nur das in Itzehoe. In Mecklenburg-Vorpommern liegen von 14 Gerichten f√ľnf √ľber dem Bedarf.

Die NDR-Sendung ‚ÄěPanorama 3‚Äú vom 11. Juni ist derzeit noch online zu sehen: www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Panorama-3,panoramadrei3174.html

Mehr Personal

Vor dem Hintergrund einer √ľberdurchschnittlichen Zunahme der Ermittlungsverfahren will der Hamburger Senat fast 50 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft schaffen. Hintergrund sei auch ein hoher Krankenstand, teilte die Justizbeh√∂rde am 12. Juni mit. In erster Linie solle die Verfolgung der Alltagskriminalit√§t gest√§rkt werden. Vorgesehen ist die Einstellung von zehn Amtsanw√§lt*innen und 18 Mitarbeiter*innen im Gesch√§ftsbereich bis Ende 2020.

Cashew ist kein Käse

Ein seit 2018 andauernde Rechtsstreit zur Lebensmittelkennzeichnung ‚ÄěK√§se-Alternative‚Äú geht in die n√§chste Runde: Nachdem die Cuxhavener Firma Happy Cheeze in erster Instanz gewonnen hatte, hat der Verein ‚ÄěWettbewerbszentrale‚Äú nun vor dem Oberlandesgericht Celle Berufung eingelegt. Seit Mai 2018 streiten die Kontrahenten darum, ob die ‚ÄěHappy Cashew‚Äú-Produkte von Happy Cheeze als ‚ÄěK√§se-Alternative‚Äú bezeichnet werden d√ľrfen. Die veganen Bio-Nahrungsmittel auf Basis von fermentierten Bio-Cashewkernen sollen Milch-K√§sesorten geschmacklich und optisch √§hneln.

Die Wettbewerbszentrale verweist auf ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes, wonach der Begriff ‚ÄěK√§se‚Äú Produkten tierischer Herkunft vorbehalten ist ‚Äď und f√ľr pflanzliche Erzeugnisse auch dann untersagt ist, wenn auf deren Beschaffenheit ausdr√ľcklich hingewiesen wird.