Chancen für NPD-Verbot

VERFASSUNGSSCHUTZ Murck glaubt, dass das gesammelte Material die Forderung stützt

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Manfred Murck räumt einem möglichen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD begründete Chancen ein. Das 1.200 Seiten starke Material, das eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gesammelt habe, stütze nach seiner Einschätzung die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren, sagte Murck. „Sehr viele Einzelbelege zeigen den rassistischen, neonazistischen und demokratiefeindlichen Charakter der NPD.“ Eine abschließende Bewertung, auch durch die Innenminister, stehe aber noch aus. Vor neun Jahren war das erste Verbotsverfahren gescheitert, weil der Verfassungsschutz unter anderem in der Parteispitze Informanten hatte. Auch bei einem erneuten Anlauf gebe natürlich es Risiken, „aber man sollte ein eventuelles Scheitern nicht vorab zum GAU erklären“, sagte Murck.  (dpa)