: Forschungsinstitute an der Kette
Ungarns rechtsnationale Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Wissenschaftsfreiheit im Lande einzuschränken. Innovationsminister, László Palkovics, brachte am Dienstag einen Gesetzesentwurf ein, der vorsieht, dass der angesehenen Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) die Forschungsinstitute weggenommen werden. Sie sollen einem neuen Träger unterstellt werden, bei dem Regierungsvertreter das Sagen haben. Die bereits seit Längerem bekannten Pläne hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste von Betroffenen und anderen Bürgern ausgelöst. Zuletzt waren am Sonntag in Budapest mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um den Verbleib der Forschungsinstitute in der Wissenschaftsakademie zu fordern. Palkovics begründete die geplanten Veränderungen damit, dass damit „die Ressourcen leistungsbasiert verteilt“ und die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert würden. Kritiker erblicken darin hingegen das Bestreben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen. Die Pläne zur staatlichen Bevormundung der MTA rufen auch international Proteste hervor. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, erklärte am Dienstag in Brüssel: „Wir sind entsetzt zu sehen, dass [...]Orbán [...)]zu einem neuen Schlag gegen die Wissenschaftsfreiheit und damit gegen die Demokratie in seinem Land ausholt.“ (dpa)
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