: Protest gegen Abschiebegesetz
In einem offenen Brief haben 22 Organisationen die Mitglieder des Deutschen Bundestags dazu aufgerufen, dem von Bundesinnenminister geplanten sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zuzustimmen. Dieses sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um Abschiebungen zu erleichtern. Es würde „selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem Pro Asyl, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie und die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins unterzeichnet haben.
Der Gesetzentwurf hatte in der Opposition wie auch in der Zivilgesellschaft schon zuvor heftige Kritik hervorgerufen. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats hatte sich Mitte Mai mit einem sorgenvollen Brief an den Innenausschuss des Bundestags gewandt. Das Gremium wird sich am Montag mit diesem und weiteren migrationspolitischen Gesetzesvorhaben befassen. Die Gesetze sollen voraussichtlich noch vor der Sommerpause beschlossen werden. (dir)
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