heute in hamburg

„Die Arbeitgeber nutzen die Angst aus“

„Gesellschaftliche Teilhabe durch Lohnarbeit?“: mit Serhat Karakayali vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, 19 Uhr, W3, Nernstweg 34, Eintritt frei

Interview Till Wimmer

taz: Frau Mitrovic, illegale, Papierlose, irreguläre oder undokumentierte Migranten – welche Bezeichnung ist angemessen?

Emilija Mitrovic: Wir benutzen nicht den Begriff illegale, sondern illegalisierte Menschen oder Migrant*innen, weil sie durch die Gesetzeslage illegalisiert sind. Es gibt ja den berühmten Spruch: „Kein Mensch ist illegal.“ Davon gehen wir auch grundsätzlich aus.

Wie ist die Situation für illegalisierte Mi­granten auf dem Arbeitsmarkt?

In Deutschland ist der Arbeitsmarkt segmentiert. Das heißt, man kann grundsätzlich davon ausgehen, dass Migrant*innen unter Durchschnitt bezahlt werden, eine schlechtere Rente beziehen und dementsprechend häufiger in prekären Verhältnissen landen.

Haben nicht auch Illegalisierte einen Anspruch auf angemessene Vergütung ihrer Arbeit?

Doch, nur das Recht auf tarifliche Bezahlung oder Bezahlung nach Mindestlohn wird häufig nicht umgesetzt, weil Migrant*innen zu wenig Informationen über die Rechtslage in Deutschland haben. Außerdem gehen Arbeitgeber häufig ausbeuterisch vor und nutzen die Angst der Illegalisierten, zur Polizei oder zum Arbeitsgericht zu gehen, bewusst aus. Insofern kann der Anspruch nur durch Anlaufstellen wie unsere umgesetzt werden. Wir übernehmen dann die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und häufig sind wir schon vor das Arbeitsgericht gezogen, um den Lohnanspruch durchzusetzen.

Lässt sich dieser flächendeckende Lohnbetrug verhindern?

Es muss ein Recht auf Arbeit geben, dass unabhängig vom Aufenthaltsstatus ist. Das ist momentan nicht der Fall. Die Angst, abgeschoben zu werden, ist bei den Illegalisierten größer als der Wille, auf Arbeitnehmerrechte zu pochen. Selbst über das Arbeitsgericht erfolgt manchmal eine Meldung an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Foto: DGB

Emilija Mitrovic,65, leitet das Projekt „MigrAr – Anlaufstelle für Papierlose“ beim DGB Hamburg.

Diese Meldepflicht der Behörden und Gerichte müsste man also abschaffen?

Auf jeden Fall. Das wurde auch schon im Bereich der Schulbildung umgesetzt.

Gibt es neuere Schätzungen dazu, wie viele Menschen in Hamburg in der Illegalität leben?

Leider nicht. Die letzte Studie von 2009 wurde ja von der Diakonie in Zusammenarbeit mit Ver.di und der Stiftung „:do“ verfasst. Es wäre dringend notwendig, eine neuere Studie zu verfassen, denn in den letzten zehn Jahren wurden höchstwahrscheinlich viel mehr Menschen illegalisiert.