: Müller I statt Hartz IV
Trotz Kritik von Opposition und Grünen einigte sich die Koalition am Mittwoch auf das solidarische Grundeinkommen
Am 1. Juli startet in Berlin das bundesweit einmalige Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Die rot-rot-grüne Koalition sei sich einig, die nötigen Gelder freizugeben, hieß es am Mittwoch aus den Fraktionen von SPD, Linke und Grünen.
Bei einer Ausschusssitzung vor zwei Wochen war es noch vertagt worden, weil neben der Opposition auch Vertreter der Koalition noch offene Fragen sahen. Einige Abgeordnete stießen sich nicht zuletzt an den Kosten von 31 bis 34 Millionen Euro pro Jahr. Daraufhin war spekuliert worden, ob das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiierte Projekt womöglich ausgebremst wird.
Gesamtvolumen: 1.000 Beschäftigte
Nach letzten Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen losgehen und dann schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1.000 Beschäftigten wachsen. Daran sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.
Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
