: Der unpolitische „Sieg Heil“-Ruf
RASSISMUS Nach dem Brandanschlag auf eine Einwanderer-Familie in Woltmershausen: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kann weder politisch motivierte Kriminalität noch Fehler der Polizei erkennen
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigte gestern in der Bremer Bürgerschaft das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine migrantische Familie im Stadtteil Woltmershausen. Zugleich widersprach er vehement der auch von rot-grünen Abgeordneten vertretenen Position, es habe sich bei dem Übergriff um eine politisch motivierte Tat gehandelt.
Ende Juli sollen drei Männer und eine Frau aus der unmittelbaren Nachbarschaft ein brennendes und mit Brandbeschleuniger getränktes T-Shirt vor das Haus einer achtköpfigen Familie gelegt und ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Die Rede ist unter anderem von „Ausländer raus“ und „Sieg Heil“-Rufen. „Nachbarschaftliche Probleme und ausländerfeindliche Hintergründe stehen im Fokus der Ermittlungen“, schrieb die Polizei in einer ersten Pressemitteilung. Die Beschuldigten, die auch Knüppel dabei gehabt haben sollen, wurden nach einem Alkohol-Bluttest nach wenigen Stunden wieder freigelassen.
Der Ermittlungen dauern noch immer an, sagte Mäurer gestern im Parlament. 20 Zeugen seien bisher vernommen, Mobiltelefone und Computer der Beschuldigten ausgewertet worden. Dabei hätten sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die vermutlichen TäterInnen dem rechtsradikalen Spektrum angehören, so Mäurer. Weder seien bei ihnen einschlägige Plakate noch entsprechende Fotos oder Schriften gefunden worden. „Das war kein klassisches Delikt rechtsradikaler Täter“, so Mäurer – die Beschuldigten seien „möglicherweise unpolitisch“ – auch wenn sie rechte Parolen gerufen hätten. Die Verhältnisse in der Nachbarschaft seien „schwierig“, so Mäurer, und überdies „viel Alkohol“ im Spiel gewesen. Mäurer weiter: „Es ist auch keine politische Tat, wenn jemand alkoholisiert ‚Sieg Heil‘ ruft.“
Auch den Vorwurf, die Polizei habe die Ängste der Betroffenen nicht ernst genommen, wies Mäurer zurück. Die Polizei soll auf die Frage von Familie C., ob die Polizei noch vor Ort bleiben könne – die BewohnerInnen fürchteten erneute Übergriffe – gesagt haben: „Stellt doch einfach einen Eimer Wasser neben die Tür.“ Er habe „erhebliche Zweifel“, dass das so war, so Mäurer gestern. Das Verhalten der Polizei sei „nicht zu kritisieren“, sagte der Innensenator, es habe „keine reale Gefahr“ eines weiteren Anschlags gegeben. Die Polizei habe die Lage unter Kontrolle gehabt.
Auch in Sachen Öffentlichkeitsarbeit hat die Polizei alles richtig gemacht, findet der Innensenator. Zwar hat die Polizei erst deutlich nach Nachfrage der Presse auch eine Mitteilung an die Medien herausgegeben. Die Umstände seien aber zu kompliziert gewesen, um gleich an die Presse zu gehen, sagt Mäurer. „Dazu braucht man einige Stunden.“ MNZ