Hohe Haft für Putins Putschisten
Justiz in Montenegro ahndet den krimireifen russsisch-serbischen Umsturzversuch von 2016
Von Erich Rathfelder, Split
Auch manche westliche Botschaften und Journalisten wollten damals nicht wahrhaben, was am 16. Oktober 2016 in Montenegro geschah. Eine bewaffnete Gruppe von Serben und Russen drang in das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Podgorica ein und versuchte, Regierungschef Milo Đjukanović zu ermorden. Der Geheimdienst, offenbar vorab informiert, konnte die Angreifer unschädlich machen. Zweieinhalb Jahre später wurden nun am Donnertag in Podgorica dreizehn Personen zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Zwei russische Geheimdienstfunktionäre bekamen mit 15 und 12 Jahren Haft deftige Strafen, doch sie waren nicht anwesend. Die vorsitzende Richterin, Suzana Mugosa, sagte, die beiden Russen seien wegen „versuchten Terrorismus“ und „Gründung einer kriminellen Organisation“ verurteilt worden. Sie hätten geplant, in Montenegro eine prorussische Regierung einzusetzen. Zwei führende Oppositionspolitiker aus dem proserbischen Lager wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Ganze klingt wie eine Posse aus einem Balkankrimi. Doch die Angelegenheit hatte einen weltpolitischen Hintergrund. Damals versuchte die russische Außenpolitik mit aller Macht, Montenegro vom Eintritt in die Nato abzuhalten. Die proserbischen Parteien des Landes, die Demokratische Front an der Spitze, versuchten mit Demonstrationen und Streiks das Land zu destabilisieren. Russland war zudem an den montenegrinischen Adriahäfen Bar und Kotor interessiert, um die russische Flottenpräsenz im Mittelmeer zu stärken.
Der damalige Premierminister und jetzige Präsident des Landes, Milo Đjukanović, und die prowestlichen Kräfte in Montenegro wollten das alles nicht zulassen. „Der Putsch war ein gewaltsamer Versuch, die montenegrinische Politik zu verändern und die Orientierung zur Nato zu verhindern. Als ihre Proteste wenig Widerhall in der Öffentlichkeit hatten, versuchten sie das Parlament zu übernehmen“, sagte der jetzige Premierminister Duško Marković im März 2017 zur taz.
„Russland geht davon aus, dass der westliche Balkan zum Teil seiner Einflusssphäre gehört“, erklärt der Balkan-Korrespondent der russischen Zeitung Kommersant, Gennadi Syssoew. Moskau hat zwar jegliche Verwicklung in den Umsturzversuch zurückgewiesen, gleichzeitig aber nationalistische Kräfte im gesamten exjugoslawischen Raum mobilisiert. In Montenegro und Nordmazedonien hat Putin verloren: Montenegro wurde im April 2017 Nato-Mitglied und auch die linke nordmazedonische Regierung ist prowestlich eingestellt. Doch nach wie vor stützt Russland in Serbien und im serbisch kontrollierten Teil von Bosnien und Herzegowina nationalistische Bewegungen und Autokraten.
