Wahlverbrechen #4:
Eiken Bruhn verurteilt die Kampagne der Freien Wähler

Vorwärts nimmer!

Foto: Lukas Scharfenberger

Wir holen uns unsere Stadt zurück“ – so steht es weiß auf orange auf Plakaten der Freien Wähler, die auf anderen „frischen Wind“ versprechen. Dabei stehen die Freien Wähler vor allem für eins: Alles soll bleiben, wie es ist, vor allem, wenn es um grüne Wiesen oder Bäume vor der eigenen Haustür geht.

Und allzu viel Fremdes wollen sie auch nicht in der Stadt: „Asyl ist im Großen und Ganzen ein Bleiberecht auf Zeit“, heißt es auf deren Homepage und: „Behutsamkeit und Augenmaß bei der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in Bremen“.

Nichts gegen frischen Wind, Meinungsvielfalt und neue Parteien: Aber gefährlich werden Letztere, sobald sie Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellen und das dann auch noch als Fortschritt gegenüber einer Politik verkaufen, die sich um Kompromisse zwischen verschiedenen Interessen bemüht.

„Unsere Stadt“ suggeriert genau das: Zurückgeholt werden muss sie nämlich von einer rot-grünen Regierung, die nicht genau das tut, was einzelne Gruppen von ihr erwarten. Zum Beispiel beim Rennbahngelände.

Das aber passt den Freien Wählern nicht. Warum deren Landesverband gegründet wurde, hatte ihr Spitzenkandidat Olaf Dinné erklärt: Sie sollen die Interessen der Bürgerinitiativen vertreten. Um die müssten sich die Grünen eigentlich naturgemäß kümmern, findet Dinné, der erst bei der SPD und dann bei den Grünen war und dessen Überzeugungen bisweilen – vorsichtig ausgedrückt – extrem konservativ sind. Weil die Grünen aber heutzutage nicht nur Frösche schützen wollen, sondern auch die Wohnungsnot lindern, muss eine neue Partei her, die auf Linie ist.

Wenn „unsere Stadt“ also Leuten wie Dinné in die Hände fallen würde, dann wäre Schluss mit Wohnungsbau in großem Stil. Dann dürften nur die den Ausblick aufs Wasser oder ins Grün genießen, die dort schon seit Jahrzehnten leben.

Kein Neustädter Deich würde nachhaltig erhöht, auf dass die Stadt dem steigenden Meeresspiegel trotzen kann. „Bäume oder Beton – ihr habt die Wahl“ und „Grün-rot = Platanentod“ kleben Postfaktiker*innen derzeit auf Wahlplakate von SPD und Grünen, weil diese Platanen für die Deicherhöhung fällen lassen wollen. Dass neue Bäume nachgepflanzt werden sollen, ficht sie nicht an, denn die müssten ja erst noch wachsen!

„Unsere Stadt“ gehört also denen, die jetzt Schatten suchen, nicht der nächsten Generation, die von einem Deichumbau profitieren würden. Dazu passt, dass der Altersdurchschnitt der 14 Kandidat*innen bei 70 Jahren liegt. Eigentlich lohnt eine Verurteilung da kaum noch.