Warten auf den nächsten Verstoß

Ein dänischer Radiosender ruft zum Mord an Muslimen auf. Jetzt wurde ihm die Lizenz entzogen – jedoch nur auf Zeit

Die dänische Rundfunkaufsichtsbehörde hat dem lokalen Privatsender „Radio Holger“ nach grob rassistischen Ausfällen die Sendelizenz entzogen. Begründung des „Radionævnet“: Diskriminierende Beschuldigungen gegen den Islam und dessen GlaubensanhängerInnen im Wiederholungsfall.

Die mit Unterbrechungen seit zehn Jahren betriebene fremdenfeindliche Station – der Sender definiert sich „dänisch-national“ – hatte im Juli in einer Sendung nach den Anschlägen von London aufgerufen, „entweder alle fremden Muslime aus Westeuropa zu vertreiben, so dass sie keine Bomben mehr legen können, oder die fanatischen Muslime auszurotten. Damit meine ich, dass man wohl ganz einfach einen Teil der muslimischen Einwanderer totschlagen sollte.“

Diese rassistischen Äußerungen führten sowohl zu einer Anzeige wegen Verstoßes gegen den Rassismusparagrafen, als auch zu einem Verfahren auf Entzug der Sendelizenz. Bei seinen Vernehmungen hatte Kaj Vilhelmsen, formal Eigentümer und Verantwortlicher des Senders, die von ihm als Moderator gemachten Äußerungen nicht bestritten, sondern sie mit den Worten der ihm sofort zur Unterstützung geeilten „Dänischen Nationalsozialisten“ als „Vorschlag zur Lösung des Einwandererproblems“ eingestuft.

Mit einem dreimonatigen Entzug der Sendelizenz ist die Sanktion milder ausgefallen, als von Vilhelmsen offenbar selbst erwartet. Dieser hatte sich bereits ganz von seinen HörerInnen verabschiedet. Er habe keine Hoffnung, die Sendelizenz zu behalten, „wenn Leute darüber entscheiden, die nur das Ziel haben, uns mundtot zu machen“. Doch einen endgültigen Lizenzentzug hat die Rundfunkaufsicht erst „für einen nächsten derartigen Verstoß“ angekündigt.

Nun will „Radio Holger“ am 16. November wieder senden und verweist darauf, bis dahin „über andere Medien“, vor allem im Internet, agieren zu wollen.

„Radio Holger“ ist nur eine von mehreren Lokalradiostationen, die aufgrund einer liberalen Mediengesetzgebung in Dänemark offen fremdenfeindliche Botschaften verbreiten können. Erst im letzten Jahr war der Lokalsender „Radio Oasen“ in die Schlagzeilen geraten, als trotz jahrelanger rassistischer Agitation staatliche Gelder für den Sender erst nach einigem bürokratischen Gezerre gestrichen geworden waren. Reinhard Wolff