: Anklage gegen Justizbeamten
JVA-Mitarbeiter leakte Haftbefehl nach Totschlag in Chemnitz
In Sachsen wurde Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben, der nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl per Handy fotografiert und weiterverbreitet haben soll. Dem suspendierten Staatsdiener wird „Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mit.
Der 39-Jährige habe am 28. August 2018 den am Vortag erlassenen Haftbefehl fotografiert, weitergeleitet und so dessen „unkontrollierte Veröffentlichung“ ermöglicht. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann, der die Vorwürfe zugibt, eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Ermittlungen gegen 16 weitere Bedienstete der JVA wegen Verbreitung der Bilder wurden eingestellt – in fünf Fällen wegen erwiesener Unschuld, die anderen mangels Beweisen.
Der auf einer Facebook-Seite veröffentlichte Haftbefehl war gegen einen Iraker ausgestellt, dann aber wieder aufgehoben worden. Seit März muss sich ein syrischer Asylbewerber wegen der Tötung von Daniel H. vor Gericht verantworten. Mit einem flüchtigen Iraker soll er den 35-Jährigen erstochen haben. Er ist wegen Totschlags angeklagt, bestreitet aber die Vorwürfe. Die Tat hatte fremdenfeindliche Übergriffe und Demonstrationen ausgelöst.
In Dresden wurden zudem weitere Justizvollzugsbeamte suspendiert, weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein sollen. Hier wird gegen 6 Beschuldigte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, darunter den 39-jährigen nun Angeklagten. (dpa, afp)
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