Verkauf mit fatalen Folgen
Niedersächsische Armutskonferenz fordert Neugründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft
Mit einer symbolischen Aktion vor dem Landtag in Hannover hat die Landesarmutskonferenz die Gründung einer gemeinnützigen Landeswohnungsbaugesellschaft gefordert. Vertreter der Mitgliedsorganisationen stellten am Mittwoch elf kleine Holzhäuschen vor dem Gebäude auf und überreichten Bauminister Olaf Lies (SPD) eine symbolische Gründungsurkunde.
Die Aktion sollte auf den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Gemeinden hinweisen. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft kann dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen und den explosiven Anstieg von Mieten dämpfen“, erläuterte Sprecher Thomas Uhlen von der Caritas.
Minister Lies sagte, er befürworte grundsätzlich eine Landeswohnungsbaugesellschaft, doch eine Gründung helfe kurzfristig nicht, die Wohnraumsituation zu verbessern. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, dem die Landesregierung mit mehr Fördergeldern für den sozialen Wohnungsbau und für kommunale Genossenschaften nachkommen wolle.
Es müsse wieder attraktiv werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, betonte Lies. Derzeit sei es jedoch eher attraktiv, Wohnraum spekulativ leer stehen zu lassen. Der Landtag habe am Mittwoch ein „Zweckentfremdungsverbot“ beschlossen, das es Städten und Kommunen bei Wohnraummangel ermöglichen soll, Eigentümern die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen zu verbieten. Zudem könne das Land den Gemeinden helfen, neues Bauland auszuweisen.
In Niedersachsen fehlen nach Angaben der Landesarmutskonferenz rund 110.000 preisgünstige Wohnungen. Dies sei Folge einer zehnjährigen „Baulücke“ von 2005 bis 2015. Weil die Sozialbindung auslaufe, sinke die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich. Folge seien massive Mietsteigerungen. In Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück seien die Mieten innerhalb von vier Jahren um etwa ein Fünftel gestiegen. In und um Hannover seien sie um mehr als 25 Prozent und im Landkreis Göttingen sogar um knapp 40 Prozent gestiegen.
Die Initiatoren der Aktion vor dem Landtag kritisierten, der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2005 sei eine „Fehlentscheidung mit schwerwiegenden Folgen“ gewesen. (epd)
