: Gelbwesten unbeeindruckt
In Nizza wird eine 73-Jährige bei einer Polizeiattacke auf friedliche Gelbwesten schwer verletzt
Aus Paris Rudolf Balmer
Das „Säbelrasseln“ der französischen Regierung hat die Gelbwesten kaum beeindruckt. Zum 19. Mal demonstrierten mehrere Zehntausend in Paris und zahlreichen anderen Städten des Landes. Manchmal selbst dort, wo es jetzt von den Behörden ausdrücklich verboten war. Zwar hielt die Drohung der Regierung, Armeeangehörige einzusetzen, manche davon ab, an den Protesten mit dem Titel „19. Akt“ teilzunehmen. Andere hingegen kamen gerade deshalb, um sich auf der Straße für ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht einzusetzen.
Das war auch das Motiv der 73-jährigen Geneviève Legay, sich mit ihrer bunten Pazifistenfahne mit 200 anderen Menschen auf Nizzas Garibaldi-Platz zu versammeln. Der liegt in einer Zone, die von den Behörden für Kundgebungen gesperrt war. Der angesagten harten Linie des Innenministeriums folgend räumten Polizisten mit unverhältnismäßiger Härte den Platz. Legay wurde umgestoßen und liegt laut Medienberichten jetzt mit mehrfachem Schädelbruch und Hirnblutungen im Koma.
Nach den Krawallen bei der Pariser Avenue des Champs-Elysées eine Woche zuvor wollte der heftig kritisierte Innenminister Christophe Castaner eine Ordnungspolitik „ohne Nachsicht“ durchsetzen und beweisen, dass die Gelbwesten und die „Black Blocks“, die beim „18. Akt“ des Konflikts fast unbehelligt das Restaurant Fouquet’s und ein paar Geschäfte verwüsten konnten, nicht ungestraft die Staatsmacht herausfordern können. Doch jetzt blieben die Demonstranten ohnehin friedlich, während die Staatsmacht aggressiv und zum Teil gewalttätig auftrat.
Die Regierung hatte erst recht mit dem Feuer gespielt, als sie den Einsatz der Armee ankündigte. Militärs und Politiker von links und rechts warnten, dass die Soldaten nicht für Ordnungseinsätze gegen Demonstranten, sondern zum Töten in Kriegseinsätzen ausgebildet seien. Schließlich musste Präsident Emmanuel Macron persönlich den Einsatz von Armeeangehörigen relativieren. Sie sollten nicht in direkten Konfrontationen mit Gelbwesten, sondern wie bisher im Rahmen der Anti-Terror-Patrouillen „Sentinelle“ zur Bewachung öffentlicher Einrichtungen eingesetzt werden.
Da hatte der Pariser Militärgouverneur General Bruno Leray aber schon öffentlich erklärt, wenn Soldaten bedroht würden, könnten sie von der Schusswaffe Gebrauch machen. Das heizte das Klima zusätzlich an. Macrons angestrebte autoritäre Ordnungspolitik verkörpert auch der neue Pariser Polizeichef Didier Lallement. Kollegen beschreiben ihn laut Libération als „fou furieux“ (unberechenbarer Wahnwitziger). Er träume davon, in der Hauptstadt mit fester Hand für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
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