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SPD will nicht auf dem Bahnhof warten
Acht Wochen vor den Europa- und Bezirkswahlen hat Bürgermeister Peter Tschentscher die SPD auf einem Parteitag in den Messehallen auf den Wahlkampf eingeschworen. Die mit den Grünen regierende SPD hofft, bei der Wahl am 26. Mai in allen Bezirken als stärkste Partei bestätigt zu werden. Zusammen mit den am selben Tag stattfindenden Europawahlen gelten die Bezirkswahlen als wichtiger Stimmungstest für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020. Eine jüngste Umfrage sah die SPD zuletzt bei 31 Prozent – 14,6 Punkte weniger als bei der Wahl 2015. Die Grünen dagegen könnten deutlich auf 22 Prozent zulegen. Tschentscher betonte vor allem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes, die Förderung sozialen Wohnungsbaus oder die Einführung eines kostenlosen Kita-Angebots. Die Delegierten beschlossen einstimmig einen „Hamburg-Takt“. Dieser soll gewährleisten, dass HVV-Kunden spätestens 2029 nicht länger als fünf Minuten auf eine U-, S-Bahn oder einen Bus warten müssten. Damit würden Fahrpläne im Prinzip überflüssig. „Was uns stört, ist Wartezeit“, sagte Tschentscher. (dpa/taz)
Winternotprogramm in der Kritik
Das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ hat die Politik aufgefordert, das Winternotprogramm wieder für alle obdachlosen Menschen zu öffnen. „Es war deutlich sichtbar, dass in diesem Winter mehr Menschen draußen geschlafen haben“, sagte Bettina Reuter vom Verein Ambulante Hilfe Hamburg. „Steht im Pass eine Heimatadresse, werden Bulgaren und Rumänen wieder nach Hause geschickt“, kritisierte Reuter. Sie dürften sich nur zwei bis drei Tage im Winternotprogramm oder in einer Wärmestube aufhalten. Das Winternotprogramm endete am Wochenende. Dabei standen insgesamt 760 zusätzliche Übernachtungsplätze für obdachlose Menschen zur Verfügung. Nach Angaben der Sozialbehörde gab es jede Nacht freie Plätze. Nach einer Befragung im Auftrag der Stadt leben rund 2.000 Obdachlose in Hamburg – im Jahr 2009 waren es noch rund 1.000 Menschen ohne festen Wohnsitz gewesen. Rund zwei Drittel von ihnen hat einen ausländischen Pass, die meisten kommen aus Osteuropa sowie Ländern des Baltikums und des Balkans. Nur ein Drittel von ihnen hat einen deutschen Pass. (dpa)
Brand im Bus
Ein Bus der Hochbahn hat am Samstag in St. Georg Feuer gefangen. Aus dem Heck des Busses schlugen plötzlich Flammen, wie die Feuerwehr mitteilte. Die Fahrgäste der Linie 35 konnten den Bus rechtzeitig verlassen. Die Polizei geht von einem technischen Defekt aus, der Motor des Autos sei komplett geschmolzen. Während des Einsatzes war die Adenauerallee in Höhe des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) für eine Viertelstunde gesperrt worden. Der Einsatz sei „unkompliziert“ gewesen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Acht Leute hätten die Flammen schnell unter Kontrolle gebracht. Verletzt wurde niemand. (dpa)
Elbtunnel wird gesperrt
Wegen Bauarbeiten im Elbtunnel stehen von Montag an bis Donnerstagnacht nur zwei der vier Fahrstreifen je Richtung zur Verfügung. Die Bauarbeiten würden jeweils von 21.00 bis 5.00 Uhr erledigt, teilte die Verkehrsbehörde mit. Sie rechnet nicht mit Verkehrsbehinderungen. Am kommenden Wochenende wird die A 7 von Samstag 22.00 Uhr bis Sonntag 9.00 Uhr Richtung Norden zwischen Heimfeld und Volkspark sowie Richtung Süden zwischen Volkspark und Hausbruch gesperrt. (dpa)
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