: Grundsteuer soll abgeschafft werden
Vermieter- und Eigentümerverbände fordern Streichung. Dafür wollen sie den Solidaritätszuschlag erhalten
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und Haus & Grund Schleswig-Holstein (H&G) haben in der Diskussion um eine Reform die Abschaffung der Grundsteuer für Wohnimmobilien gefordert. Um die Steuerausfälle für die Kommunen zu kompensieren, sollte auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verzichtet werden, teilten VNW und H&G am Sonntag mit. Die Grundsteuer bringt den Kommunen den Angaben zufolge derzeit jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Das jährliche Aufkommen des Solidaritätszuschlags liegt demnach bei rund 18 Milliarden Euro. Union und SPD wollen ihn schrittweise abschaffen.
„Der Ersatz der Grundsteuer durch den Solidaritätszuschlag wäre einer der größten Schritte zur Entbürokratisierung und Deregulierung in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärten VNW-Direktor Andreas Breitner und H&G-Chef Alexander Blažek. So müssten 35 Millionen Grundstücke nicht neu bewertet werden, was die Finanzämter bis heute nicht geschafft haben und sie weiter überfordern würde. Ihrer Ansicht nach wäre der Ersatz der Grundsteuer durch den Solidaritätszuschlag auch eine gerechte Lösung: „Schließlich zahlt derjenige mehr, der ein höheres Einkommen hat. Ferner würden Millionen Mieterinnen und Mieter bei den Wohnkosten durch eine Abschaffung der Grundsteuer direkt entlastet.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll ein Gesetz dazu ausarbeiten. Kern soll ein wertabhängiges Modell sein, bei dem die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden herangezogen werden sollen. Dagegen gibt es Widerstand aus Bayern, das ein Modell favorisiert, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. Die CSU wird für eine Reform der Grundsteuer gebraucht. (dpa)
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