IN ALLER KÜRZE

Bettensteuer bleibt auf Eis

Die umstrittene City-Tax in Bremen bleibt ausgesetzt. Das hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Ein Antrag der CDU, das Gesetz ganz außer Kraft zu setzen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Bettensteuer auf Übernachtungen von Geschäftsreisenden rechtswidrig. Die rot-grüne Koalition will das Bremer Gesetz im Lichte dieses Urteils überprüfen.

Urteil rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im „Phoenicia“-Prozess bestätigt. Sami und Halil M., zwei Brüder einer als kriminell geltenden Großfamilie, waren am 30. 12. 2011 wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptvorwurf bezog sich auf eine Gewalttat vor der Gaststätte „Phoenicia“. Das Verfahren war schwierig, weil sich Zeugen vor Gericht nicht mehr erinnern mochten.  (taz)