: Müller beschwert sich bei Scholz
CDU-Entwicklungsminister geht gegen SPD-Scholz’Etatpläne vor
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) protestiert gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). In einem Brief an den Minister klage Müller, dass „die Arbeits- und Planungsfähigkeit“ seines Ministeriums mit den aktuellen Eckwerten der Finanzplanung „nicht mehr gegeben“ sei, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die Finanzlücke für das Entwicklungsressort für 2020 soll mehrere Hundert Millionen Euro betragen. Bis zum Ende der Finanzplanung 2023 summiere sie sich auf über 7 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Anders als im Koalitionsvertrag festgeschrieben, steige der Etat des Entwicklungshilfeministeriums auch nicht parallel mit dem des Verteidigungsministeriums an.
Dieses Jahr kann Müller mit 10,2 Milliarden Euro planen, das ist auch für 2020 vorgesehen. Danach gebe es eine Knick: Ab 2021 seien noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant. Damit könnten internationale Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht eingehalten werden. Die Zusage, bis zu einer Milliarde Euro in den Entwicklungsinvestitionsfonds zum Klimaschutz zu geben, sei nicht „ansatzweise durchfinanziert“. Damit verfehle Deutschland seine internationale Zusage in der Entwicklungshilfe, die sogenannte ODA-Quote. Weltweit angestrebt wird seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungshilfe mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Scholz einen Teil des Entwicklungshilfe-Budgets in die deutsche Nato-Quote einrechnen will. Dem Vernehmen nach gehe es um 600 Millionen Euro. Scholz will den Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen. (epd)
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