: Land soll Wohnungen bauen
Der DGB in Niedersachsen fordert die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft. Land schiebt das raus
Von Andrea Maestro
Wie knapp günstiger Wohnraum in vielen niedersächsischen Städten ist, spüren zu Semesterbeginn vor allem die Studierenden. Dann werden in Göttingen für fünf Euro die Nacht Zimmer in Hotels bereitgestellt oder in Hannover Notbetten in Gemeinschaftsräumen von Studentenwohnheimen aufgestellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in Niedersachsen nun ein Papier gegen die Wohnungsnot vorgestellt. DGB-Chef Mehrdad Payandeh fordert darin eine Landeswohnbaugesellschaft, die bezahlbare Wohnungen für alle baut.
„Auch für Menschen mit gutem Einkommen wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden“, sagt Payandeh. „Die Löhne können gar nicht so schnell steigen, wie derzeit die Mieten.“ Eine landeseigene Gesellschaft sei das richtige Instrument, damit auf längere Sicht mehr Wohnungen entstünden. Ziel müsse es sein, bis 2030 mindestens 40.000 landeseigene Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten anzubieten. Öffentliche Flächen solle das Land nicht verkaufen, sondern über das Erbpachtrecht Bauherr*innen zur Verfügung stellen. Der DGB fordert zudem 100.000 neue Sozialwohnungen und dauerhafte Mietpreisbindungen.
Auch Sabine Schlemmer-Kaune, die Sprecherin des Umwelt- und Bauministeriums, spricht in Bezug auf Sozialwohnungen von einer „Unterversorgung“. Derzeit gibt es 78.483 solcher Mietwohnungen. „Seit 2012 sind über 19.000 geförderte Wohnungen aus der Bindung gefallen“, sagt Schlemmer-Kaune. Sie dürfen von den Eigentümer*innen jetzt teurer vermietet werden. Das Land versuche, diesen Verlust zu kompensieren.
„Wir teilen die Auffassung des DGB, dass in vielen großen, aber auch kleinen Städten derzeit ein Versagen der Wohnungsmärkte festgestellt werden muss“, sagt die Ministeriumssprecherin. Schon 2015 habe die damalige rot-grüne Landesregierung die Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 400 Millionen Euro aufgestockt.
Der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilt das Ministerium hingegen für den Moment eine Absage: „Mittel- bis langfristig kann das aber durchaus zweckmäßig und realisierbar sein.“
Anja Stoeck von den Linken sind die Anstrengungen zu gering. Sie will, dass die große Koalition härter gegen Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgeht. „Wohnungsbaukonzerne, die nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten, können enteignet werden.“
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