: Windkraft auf die lange Bank
Auch ihren zweiten Plan-Entwurf für den Windkraft-Ausbau zieht Schleswig-Holsteins Landesregierung zurück. Das kann für den Bau neuer Anlagen eine Verzögerung um mehrere Jahre bedeuten
Für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein schiebt die Landesregierung eine weitere Planungsrunde nach. Sie reagiert damit auf rund 5.200 Einsprüche gegen den zweiten Plan-Entwurf bis zum Ende der Einspruchsfrist am 3. Januar.
Nun soll laut Innenministerium bis Ende dieses Jahres ein dritter Entwurf erstellt werden und danach in die Anhörung gehen. Um seine Klimaschutzziele zu erreichen, strebt das Land für die Onshore-Windenergie bis 2025 zehn Gigawatt installierte Leistung an. Die Regierung werde auch deshalb parallel zu den laufenden Planungen weiterhin Ausnahmegenehmigungen für neue Anlagen erteilen, sagte Innenstaatssekretärin Kristina Herbst. Um einen geordneten Prozess zu gewährleisten, schlage sie dem Landtag vor, das im Sommer auslaufende Moratorium für neue Anlagen nochmals zu verlängern. Je nach Ausgang der Anhörung könnte sich der Landtag im Sommer 2020 in erster Lesung mit der weiteren Planung befassen.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner reagierte mit scharfer Kritik. Nun zeige sich, wie unverantwortlich Wahlkampfversprechen des heutigen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gewesen seien. Günther hatte im Landtagswahlkampf größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohngebieten zugesagt, als er in der Praxis jetzt einhalten kann. „Die Zeche für den dreijährigen Stillstand und die Pirouetten des Ministerpräsidenten müssen die Beschäftigten der Windkraftbranche zahlen“, sagte Stegner.
Die Grünen als Koalitionspartner von CDU und FDP betonen die Bedeutung der Bürgerbeteiligung, befürchten aber auch Zeitverluste. Angesichts der Klimakrise seien Verzögerungen beim Bau neuer Anlagen schwer zu rechtfertigen, sagte der Landesvorsitzende Steffen Regis. In sicheren Gebieten sollten zügig Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
„Es schmerzt, mit anzusehen, wie die Jamaika-Koalition die Energiewende vor die Wand fährt“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Einen weiteren Stillstand bei der Planung könne sich das Land nicht leisten. Viele Tausend Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Es gebe nur sehr wenig Spielraum für Änderungen in der Planung. (dpa)
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