: Die Kleinsten kosten weiter
Kinder ab drei Jahren gehen ab Sommer 2019 umsonst in die Kita. Das Senatskonzept dafür wurde am Donnerstag diskutiert – und kritisiert
Von Gareth Joswig
Ab Sommer 2019 sollen Kitas für über dreijährige Kinder kostenfrei sein. 25 Millionen Euro soll das laut dem am Donnerstag in der Bürgerschaft diskutierten Senatskonzept für 20.000 Kinder kosten. Finanzieren will Bremen das mit Geld aus dem bundesweiten Gute-Kita-Gesetz, über das heute im Bundesrat abgestimmt werden soll. Während alle Fraktion sich darin einig waren, dass die Beitragsfreiheit grundsätzlich eine gute Idee sei, forderte die FDP in der Debatte eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten und die Linke zusätzlich kostenfreie Krippen für unter Dreijährige. Denn derzeit sei das Konzept eine „Krippenfernhalteprämie“.
Die CDU hatte im März eine möglichst schnelle Beitragsfreiheit vorgeschlagen, nachdem klar gewesen war, dass Niedersachsen diese noch 2018 einführen würde. Unter dem so gestiegenen Druck schloss sich der rot-grüne Senat dem Ansinnen an – nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um einkommensgestaffelte Kita-Gebühren.
Für entsprechend sinnvoll hielt Fachpolitikerin Sandra Ahrens (CDU) dann auch die neue Regelung. Von der Linken geforderte kostenfreie Krippenplätze hingegen seien im Haushaltsnotlageland nicht drin. „Finanzsenatorin Linnert hat schließlich keinen Dukatenesel im Keller“, so Ahrens.
Die Linke Sofia Leonidakis kritisierte, dass der Senat selber keine Akzente gesetzt habe: Rot-Grün laufe nur der CDU hinterher, die wiederum Niedersachsen nachwackele. Das Land solle lieber gleich initiativ für noch einmal 15 Millionen Euro kostenfreie Krippenplätze einführen. Sonst würden vor allem Eltern mittleren Einkommens sorgsam abwägen, ob sie ihr Kind sofort in Betreuung geben oder doch lieber mit der Rückkehr in den Job warteten, wenn das verdiente Geld von der Krippe absorbiert würde.
Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) allerdings widersprach mit dem Hinweis darauf, dass alle neu geschaffenen Krippenplätze von den Eltern dankbar angenommen würden. Matthias Güldner (Grünen) nannte die Kritik „Schwarzmalerei“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
