: Polen: PiS verteilt Kindergeld
Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze des Kontinents. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur dann möglich, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sie vergewaltigt wurde oder wenn das Kind eine schwere Behinderung haben würde. 2017 hatten Polinnen 1.057 legale, aber zwischen 80.000 und 200.000 illegale Abbrüche.
Gemeinsam mit der rechten Regierungspartei PiS will eine Volksinitiative das Gesetz nun noch verschärfen. Bisher wurde der Gesetzesentwurf wegen Protesten der Bevölkerung nicht umgesetzt. Doch falls er durchkommt, müssten Frauen auch Kinder austragen, die keine Überlebenschance haben. Diese Kinder könnten dann „getauft und beerdigt werden, und sie könnten einen Namen tragen“, sagte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński.
Anfang 2016 führte die PiS mit dem Programm „Familie 500+“ zudem ein Kindergeld von etwas mehr als 100 Euro für jedes Kind ab dem zweiten ein – viel Geld in einem Land mit einem Durchschnittslohn von knapp 1.000 Euro. Kritik gab es, weil das Gesetz vor allem Alleinerziehende mit nur einem Kind benachteilige, in der Mehrheit Frauen. Danach gefragt, was sie einer alleinstehenden Mutter raten würde, sagte PiS-Sprecherin Beata Mazurek: „Ich würde sie ermutigen, ihre familiäre Situation zu stabilisieren und mehr Kinder zu bekommen, damit sie vom Programm profitieren kann.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
