Mindestlohn für Hamburg

UMFAIRTEILEN Unterschiedliche Meinungen in der Bürgerschaft über die soziale Spaltung der Stadt

Wolfgang Rose formuliert gern unmissverständlich: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, stellte der SPD-Abgeordnete und langjährige Hamburger Chef der Gewerkschaft Ver.di am Mittwoch in der Bürgerschaft klar. In der zeitweise hitzigen Debatte über die soziale Spaltung der Stadt prallten die Meinungen hart aufeinander. Von einer „Neiddebatte“ sprach Robert Bläsing (FDP), Katharina Wolff (CDU) warf SPD, Grünen und Linken „Alarmismus“ vor. Das sei „blanker Zynismus“, schalt die linke Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) kündigte als konkreten Schritt ein Landesmindestlohngesetz an. „Wir wollen einen Stundenlohn von 8,50 Euro als Untergrenze festschreiben“, so Scheele. Zudem solle auch das Vergabegesetz entsprechend geändert werden. Dann würden städtische Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die den Mindestlohn zahlen.

„Wenn Arm und Reich sich immer weiter voneinander entfernen, gefährdet das den sozialen Frieden“, stellte Katharina Fegebank (Grüne) klar. Deshalb sollten eine Vermögensabgabe sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes realisiert werden. Auch eine gerechtere Erbschaftssteuer müsse eingeführt werden. „Die 20 reichsten Hamburger besitzen rund 40 Milliarden Euro“, rechnete Fegebank vor. Rund 18 Prozent der Bevölkerung in Hamburg sei hingegen von Armut bedroht. Deshalb habe die politische Forderung nach einer besseren Umverteilung „nichts mit Neid zu tun, sondern mit Gerechtigkeit“.

Rose wie auch Norbert Hackbusch (Die Linke) riefen zur Teilnahme am Aktionstag der bundesweiten Initiative „Umfairteilen“ am Samstag auf dem Rathausmarkt auf. Die gerechtere Verteilung von Vermögen müsse endlich in Angriff genommen werden, so Hackbusch. Vom Anstieg des gesellschaftlichen Reichtums hätten aber nur die oberen zehn Prozent und vor allem das oberste Promille der Bevölkerung profitiert, während die unteren 50 Prozent der Gesellschaft weiter verloren hätten: „Das ist kein Naturgesetz“, so Hackbusch, „das ist schwarz-gelbe Umverteilungspolitik.“  SMV