: Dublin stimmt über Handels-boykott ab
Irland will den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen hart bestrafen
Aus Dublin Ralf Sotscheck
Irland will den Import und Verkauf von Waren, Dienstleistungen und natürlichen Ressourcen aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten untersagen. Dublin muss heute über eine Gesetzesvorlage in zweiter Lesung abstimmen. Ein Verstoß gegen das Gesetz soll mit Gefängnis und einer Geldstrafe bis zu 250.000 Euro bestraft werden.
Bei der ersten Lesung im Mai stimmten 25 Senatoren dafür und 20 dagegen. 14 enthielten sich. Findet das Gesetz erneut eine Mehrheit im Senat, wird es Anfang des Jahres dem Dáil, dem irischen Unterhaus, vorgelegt. Avigdor Liberman, der vor zwei Wochen aus Protest gegen den israelischen Waffenstillstand mit der Hamas als Verteidigungsminister zurückgetreten ist, hatte von seiner Regierung nach dem Votum im Juli verlangt, die Botschaft in Dublin zu schließen. Die Beziehungen beider Länder waren schon immer recht kühl. Irland hat Israel erst 1963 anerkannt, die israelische Botschaft in Dublin wurde Mitte der neunziger Jahre eröffnet.
Ahmad Abdelrazek, der palästinensische Botschafter in Irland, war vor Kurzem Ehrengast bei einem Konzert in Dublin. Auf die Organisatorin Frances Black geht auch die Initiative für den Boykott zurück. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu fürchtet jedoch, dass andere Länder der Initiative Irlands folgen könnten. Die Gesetzesvorlage gebe „jenen Rückenwind, die Israel boykottieren wollen“. Wirtschaftlich hätte das irische Gesetz nur symbolischen Charakter. Israel exportiert im Jahr Waren von rund 83 Millionen Dollar nach Irland. Das sind lediglich 1,5 Prozent des Gesamtvolumens israelischer Exporte. Die Waren, um die es im Gesetz geht, repräsentieren nur einen Bruchteil dieser Summe.
Irlands Außenminister Simon Coveney von der konservativen Regierungspartei Fine Gael sagte, dass die Regierung gegen das Gesetz sei, obwohl sie mit den Ansichten der Antragstellerin sympathisiere. Aber ein unilateraler Boykott verstoße gegen EU-Recht. Dieser Meinung ist auch die EU-Kommission: Die Handelspolitik sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, sondern werde ausschließlich von der EU festgelegt, stellte die Kommission bereits klar.
Sollte das Gesetz dennoch endgültig verabschiedet werden, hätten US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen in Irland ein Problem. Sie müssten sich entscheiden, ob sie gegen irisches oder lieber gegen US-Recht verstoßen wollen, denn die USA verbieten jeglichen Boykott, der nicht von der Regierung in Washington abgesegnet ist.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
