Altona will Aufschub bei Kürzungen

VORSCHLAG Kinder- und Jugendarbeit soll noch zwei Jahre Schonzeit haben, fordert Bezirksversammlung. Erst dann seien Ganztagsschulen ausgebaut und eine sinnvolle Jugendhilfeplanung möglich

Der SPD-Senat steht wegen der Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit weiter unter Druck. Die Bezirksversammlung Altona stimmte gestern Abend über einen Antrag ab, die geplante Einsparung von 3,5 Millionen Euro für zwei Jahre auszusetzen. Dieses „Moratorium“ solle man nutzen, um in Ruhe eine sinnvolle Neuordnung des Jugendhilfesystems zu beschließen, so der Antrag der Grünen, den CDU, Linke und FPD unterstützten.

„Die Kürzungspläne sind unausgegoren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich. Der Senat setze auf Einspareffekte durch neue Ganztagsschulen, die es noch gar nicht gibt. Und auch die geplanten Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) seien erst im Aufbau und könnten offene Jugend-Treffpunkte nicht ersetzen.

Ein Moratorium sei ein „konstruktiver Lösungsvorschlag“, ergänzt die grüne Jugendpolitikerin Christiane Blömecke. „Auch andere Bezirke überlegen, so einen Antrag zu stellen.“

Der Konflikt ist festgefahren. In den meisten Bezirken verweigern die Jugendhilfeausschüsse ihre Zustimmung zur Kürzung. Dort ist die Opposition meist in der Mehrheit, weil auch Vertreter der Träger stimmberechtigt sind. Erst Freitag fiel so in Harburg eine Kürzungsliste des SPD-regierten Bezirksamts durch. Auch in Bergedorf, Wandsbek und Eimsbüttel gibt es bislang keine fertige Jugendhilfeplanung. Und im Bezirk Nord schafft man es nur dank Haushaltsresten, die drohende Kürzung auf 2014 zu verschieben. „Was auch keine Lösung ist“, so der Grüne Michael Schilf.

Eine Lösung beschlossen wurde nur im Bezirk-Mitte. Dort will man drei große Häuser – ein Haus der Familie, einen Abenteuerspielplatz und ein Jugendzentrum – ganz aus der Finanzierung für offene Angebote herausnehmen und aus besagtem SHA-Topf bezahlen.

Gesche Boehlich lehnt so einen Weg ab. Altona könne bedrohte Jugendtreffs nicht als SHA-Projekte führen. „Die haben ganz andere Aufgaben.“ Sie müssten vom Jugendamt zugewiesene Einzelfallarbeit leisten.

SPD-Sozialsenator Detlef Scheele sieht sich durch den Altonaer Antrag nicht angesprochen. Der Senat habe den Haushalt schon beschlossen, die Entscheidung liege jetzt bei der Bürgerschaft, so eine Sprecherin. Dort hat die SPD-Fraktion einen „Überbrückungsfonds“ für bedrohte Projekte beantragt, dessen Höhe noch ungewiss ist. Auf das Geld, so heißt es nun, dürfen Bezirke nur zugreifen, wenn sie bis zum 1. November eine fertige Jugendhilfeplanung vorlegen. Die Harburger Politikerin Sabine Boeddinghaus (Die Linke) nennt das „Erpressung“.  KAJ