: Schweigen über Waffenexporte
Die Linksfraktion fragt in der Bürger*innenschaft zur Beteiligung Bremens an Angriffen im syrischen Rojava nach. Der Senat weicht aus
Von Lea Schweckendiek
Welche Rolle das Land Bremen und ansässige Unternehmen im Konflikt um die syrische Region Rojava spielen, wollte die Linksfraktion durch eine kleine Anfrage an den Senat klären. „Der Senat hat diesbezüglich keine eigenen Erkenntnisse“ lautet die standardmäßige Antwort. Viele Fragen bleiben offen. Ein klares Statement zur Frage nach Beteiligung ist nicht erkennbar.
Politisch ist die Region Rojava für die Linksfraktion aus zwei Gründen interessant. Drei Kantone haben sich hier zu einem radikal-demokratischen Projekt zusammengeschlossen, das unter Geschlechtergerechtigkeits- und Inklusionskriterien eine neue Form der Gemeinschaft erprobt. Zu diesen Kantonen gehört auch Afrin. Der hatte zu Beginn des Jahres unter starken Bombardements durch das türkische Militär gelitten. Auch vor dem Hintergrund, dass die Region räumlich dem ehemaligen osmanischen Großprovinz Kurdistan entspricht und auch heute noch wichtigstes Siedlungsgebiet dieser Minderheit ist, sind diese Angriffe durch die türkische Regierung höchst problematisch. Die Linksfraktion bezeichnet sie in ihrer Anfrage als „klar völkerrechtswidrig“.
Sie fürchtet nun vor allem eine bremische Beteiligung an möglichen weiteren Angriffen. Denn die Firma Rheinmetall strebt derzeit eine Produktionskooperation für rund 1.000 Kampfpanzer mit der türkischen Rüstungfirma BMC an. Ein Teil der deutschen Firma, Rheinmetall Electronics, sitzt hier in Bremen – und könnte unter Umständen beteiligt sein. „Das müssen wir auf jeden Fall verhindern“ sagt Sofia Leonidakis, eine der Autor*innen der Anfrage.
Auch wenn die Firma nicht direkt Waffen produziere, sei die Nutzung ihrer Einzelteile in Kriegskontexten bekannt. Die Kooperation hält sie nicht nur hinsichtlich der Region Rojava, sondern in einem politischen Gesamtkontext für kritisch. „ Die Türkei ist mit der AKP-Regierung derzeit kein geeigneter Partner für Verhandlungen egal welcher Art.“ Waffenexporte lehne die Linksfraktion außerdem aus pazifistischen Gründen ab.
Die Antwort des Senats bewertet die Linke deshalb als völlig unbefriedigend. Viele der Infos berufen sich laut Leonidakis auf Presseberichte, relevante Stellen seien ausweichend beantwortet. „Es macht den Anschein, als habe wenig Eigenrecherche stattgefunden.“
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