Mecker-Bündnis gegen Fahrverbot

Der niedersächsischen Landeshauptstadt drohen möglicherweise Fahrverbote. Dagegen rührt sich der Widerstand der Wirtschaft und des ADAC. Sie haben ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt

Besserer Verkehrsfluss und Ortsumgehungen für den Frachtverkehr statt Fahrverbote für Dieselautos – dafür spricht sich in Hannover ein Bündnis aus Handwerkskammer, ADAC, FDP und den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) aus. Bei der Vorlage einer gemeinsamen Erklärung für mehr Luftreinheit argumentierten die Vertreter am Donnerstag: „Fakt ist, kurzfristig wird keine Einzelmaßnahme dazu führen, die Grenzwerte einzuhalten.“

Die ins Auge gefasste Einrichtung von abschnittsweisen Fahrverboten auf neun Straßen der Landeshauptstadt sei „politischer Aktionismus“. In der Diskussion um Fahrverbote werde zudem der Eindruck einer Polarisierung der Verkehrsteilnehmer erweckt, bei der Radfahrer und Autofahrer gegeneinander ausgespielt werden sollten.

Fahrverbote träfen vor allem Handwerker, Dienstleister und Pendler und führten zu Verkehrsverlagerungen auf Nebenstrecken. „Das bringt nicht nur ein höheres Unfall-Konflikpotenzial, sondern auch längere Fahrstrecken, mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Abgase mit sich“, heißt es in der Erklärung. Ähnliche Effekte hätte auch die Einführung einer Tempo-30-Regelung auf allen Hauptverkehrsstraßen.

Beim Abbau von Parkflächen müssten diese in Form von Parkhäusern wieder zur Verfügung gestellt werden, um ein Mehr an Lärm und Abgasen durch Parkplatzsuchende zu vermeiden.

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Berlin Anfang des Monats hatte Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Unterstützung von Bund und Autobauern angemahnt. Allein werde seine Stadt es nicht schaffen, die Konzentration an gesundheitsgefährdendem Stickoxid ausreichend zu senken.

In Niedersachsen wurden außer in Hannover auch in Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim zu hohe Stickoxid-Werte gemessen. Der maßgebliche Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter – 2017 waren es in Hannover 48 Mikrogramm. Die Deutsche Umwelthilfe, die bundesweit gegen Kommunen mit zu hoher Luftverschmutzung Klagen angestrengt hatte, nahm auch Hannover ins Visier. Ein Gerichtstermin ist nach Angaben einer Sprecherin aber bisher noch nicht in Sicht. Aktuell prüfe das Gericht, ob das Verfahren nach einer Gesetzesänderung direkt ans Oberverwaltungsgericht gegeben werden kann, um noch früher eine rechtskräftige Entscheidung zu haben. „Nach dem aktuellen Stand der Dinge führt kein Weg an Fahrverboten in Hannover vorbei“, betonte die Sprecherin.

In der gemeinsamen Erklärung räumten die Verbotsgegner ein: An einer umweltfreundlichen Mobilitätswende und einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr führe kein Weg vorbei – doch seien Anreize dabei besser als Verbote. (dpa)