: Vorfahrt für Kinder
Hoffnung für Kita Marienkäfer: Bezirksamt schließt die Errichtung einer Lärmschutzwand nicht aus
Für den nach einem Gerichtsurteil von der Schließung wegen Kinderlärms bedrohten Hamburger Kindergarten „Marienkäfer e. V.“ gibt es wieder Hoffnung. Das zuständige Bezirksamt Wandsbek bestätigte gestern, dass zurzeit an einer einvernehmlichen Lösung gearbeitet werde, um die Schließung der Kindertagesstätte zu verhindern. Dazu sei zwischen allen Parteien für die nächsten Tage ein Stillhalteabkommen vereinbart worden. Nachbarn hatten wegen des Lärms der Kinder geklagt und vom Landgericht Recht bekommen (taz berichtete).
Bereits Ende vergangener Woche hatten die Kläger auf die sofortige Vollstreckung des Urteils verzichtet. Aus dem Bezirksamt verlautete, dass eine Lärmschutzwand als Lösung des Problems nicht ausgeschlossen sei. Der vor elf Jahren gegründete Kindergarten ist in einem Wohnhaus in unmittelbarer Nähe einer stark befahrenen Hauptstraße untergebracht.
Das Gerichtsurteil ist auch auf massive Kritik in der Bundes- und Landespolitik gestoßen. „Das Urteil ist ein Skandal“, sagte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD). Der Richterspruch zeige, wie kinderentwöhnt Deutschland sei. „Wie kann man den ganzen Tag den Lärm einer vierspurigen Straße ertragen, aber nicht für ein paar Stunden das Lachen von Kindern? Es ist mir unverständlich, wie ein Gericht so einer Klage Recht geben kann und eine Kita schließen lassen will.“ Es sei allerhöchste Zeit, dass Kinder Vorfahrt hätten und nicht Autos. TAZ