Aus der Haft in den Hausarrest entlassen

Aber der kambodschanische Oppositionspolitiker Kem Sokha muss strenge Auflagen erfüllen

Von Leonie Kijewski

Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha ist in der Nacht zum Montag nach einjähriger Haft überraschend aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Unklar ist bislang, ob er weiterhin mit einer Anklage wegen „Verrats“ rechnen muss. Kem Sokha, der unter Diabetes und hohem Blutdruck leidet, sei „aus gesundheitlichen Gründen“ in sein Haus in Phnom Penh transferiert worden, hieß es. Sein Hausarrest ist mit strengen Auflagen verbunden: Er darf weder Ausländer noch Mitglieder seiner ehemaligen Partei, der oppositionellen CNRP (Partei zur Nationalen Rettung), treffen.

Diese war im November 2017 vom obersten Gericht Kambodschas aufgelöst worden, nachdem sie bei Kommunalwahlen über 40 Prozent der Stimmen erzielt hatte. Bei den Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres war die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) dann weitgehend ohne Opposition angetreten – und gewann alle 125 Parlamentssitze. Westliche Staaten verurteilten die Wahl als undemokratisch.

Der 64 Jahre alte Kem Sokha war beschuldigt worden, er habe mit den USA konspiriert und den Umsturz von Premierminister Hun Sen geplant, der seit über dreißig Jahren mit harter Hand regiert. Als Beweis galt ein Video, in dem Kem Sokha erklärt, US-Professoren hätten ihn über politische Strategien beraten.

Die Vizepräsidentin der aufgelösten Oppositionspartei, Mu Sochua, sagte jetzt der taz: „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Anklagepunkte fallen gelassen werden.“ Außerdem forderte sie die „vollständige Rückkehr zu Demokratie“ und Neuwahlen, an denen ihre Partei sich beteiligen kann.

Als Reaktion auf Sokhas Verhaftung und die Auflösung seiner Partei hatte die Berlin hochrangigen Regierungsmitgliedern Kambodschas Privilegien bei der Einreise in die Bundesrepublik gestrichen. Auch die EU und die USA hatten sich für die Opposition eingesetzt.

Bevor Kem Sokha jetzt das Gefängnis verlassen konnte, waren bereits rund 20 weitere politische Häftlinge freigekommen. Regierungssprecher Phay Siphan erklärte am Montag, die Freilassung sei von unabhängigen Gerichten beschlossen worden, und habe „nichts mit Politik zu tun“. Neuwahlen werde es nicht geben: „Wir haben keine Gesetzesgrundlage hierfür.“

Die Vorsitzende des Kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte, Chak Sopheap, erinnerte daran, dass die meisten Entlassenen noch angeklagt sind. Damit sendeten die Behörden das Signal, dass Kritiker verhaftet werden, „wenn sie fundamentale Freiheiten ausüben – einschließlich ihres Rechtes, sich politisch zu engagieren“.