Großflughafen geht erneut an den Start

Mit Änderungen am Landesentwicklungsplan will der Senat den Weg zum Großflughafen in Schönefeld ebnen

Ein weiteres Mal soll der Bau des Großflughafens in Schönefeld nicht ins Stocken geraten, hat sich Stadtentwicklungs-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) geschworen. Gestern verabschiedeten der Senat und der Brandenburger Landtag deshalb parallel ein Papier mit dem schönen Titel „Entwurf des Landesentwicklungplans (LEP) Flughafenstandortentwicklung“. Der neue Plan soll die Mängel ausbügeln, die das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) im Februar dieses Jahres dazu veranlasst hatten, den alten Entwicklungsplan für nichtig zu erklären.

Viel habe sich jedoch im Vergleich zum alten Plan nicht geändert, sagte Junge-Reyer gestern. Die Verwaltungen in Berlin und Brandenburg hätten lediglich „vorsorglich eine teilweise Überarbeitung“ vorgenommen. Als Beispiel nannte die Senatorin „geringe Verschiebungen“ bei den Maßen der Fluglärmzone. Ob künftig mehr oder weniger Anwohner Lärm ausgesetzt sein werden, konnte Junge-Reyer aber nicht sagen.

Die beiden Bundesländer wollen mit den Änderungen am Landesentwicklungsplan auf Nummer Sicher gehen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revision gegen das Frankfurter Urteil zugelassen. Damals hatten die OberverwaltungsrichterInnen vier brandenburgischen Gemeinden bescheinigt, dass der LEP sie in ihrer Planungshoheit beschränke.

Ab 7. Februar 2006 sollen in Leipzig Musterklagen verhandelt werden. Auf einen Erfolg vor Gericht wollen sich die Planenden in Berlin und Potsdam jedoch nicht verlassen. Deshalb gehen die neuen Planungen von künftigen, schärferen Gesetzen aus, beispielsweise beim Lärmschutz. Bisher rechnete die Planung bei 30 Millionen Passagieren pro Jahr mit 60.000 Lärmbetroffenen.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn trat derweil Berichten entgegen, wonach der Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) keine Fernzug-Anbindung erhalte. „Es gibt natürlich noch keinen Fahrplan für das Jahr 2011, aber es wird am BBI einen ICE-Anschluss geben“, sagte Bahnsprecher Burkhard Ahlert. MLO