427 Abgeordnete sind auf Diät

ARMUT Nur ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten bezieht Nebenverdienste. Alle anderen müssen mit bescheidenen 7.960 Euro Diäten auskommen

BERLIN taz | 7.960 Euro Diäten erhält jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages monatlich. Damit werden die 620 Männer und Frauen im Parlament dafür entschädigt, dass sie während der Legislaturperiode nicht oder kaum ihren Berufen nachgehen können. Manchen aber ist das nicht genug. Ähnlich wie die 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler, die laut Bundesagentur für Arbeit Nebenjobs annehmen müssen, um ihr Leben finanzieren zu können, arbeiten auch 192 Parlamentarier nebenher als eine Art mandatierte Aufstocker.

Mindestens 22,5 Millionen Euro haben diese Männer und Frauen seit der Bundestagswahl im September 2009 eingenommen, errechnete die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de. Dass es auch anders geht, zeigen die 427 Parlamentarier, die keinerlei Nebeneinkünfte haben.

Einer der Aufstocker ist der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er soll seit 2009 Nebeneinkünfte von über einer Million Euro erzielt haben, meldet die Welt am Sonntag. Und weil er im kommenden Jahr Kanzler werden möchte, will er sich künftig dafür einsetzen, dass alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte „bis auf den letzten Cent“ angeben müssen. Ein anderer Aufstocker ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Der Anwalt listet 30 Mandate auf, für die er mehr als 7.000 Euro bekommen hat. Und der Koblenzer Unions-Abgeordnete Michael Fuchs zeigt 22 entgeltliche Tätigkeiten an. Zudem sitzt er in vier Beiräten und Aufsichtsräten, wofür er Entgelte von also mehr als 7.000 Euro bezieht.

Damit dieses Elend ein Ende hat, werden im anbrechenden Wahljahr die Diäten auf 8.252 Euro angehoben.

➤ Der Tag SEITE 2