5 dinge, die wir diese woche gelernt haben:
1 Der Rechtsstaat ist nicht mehr en vogue
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kokettiert damit, dass die Gewaltenteilung nicht so wichtig sei: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Reul sagte das im Kontext des Falls von Sami A., der als Gefährder nach Tunesien abgeschoben wurde und nun zurückgeholt werden soll, weil ein Gericht die Abschiebung verboten hatte. Eigentlich ist der Kontext dieser Aussage aber egal, sie steht für sich.
2 In Russland muss man sich jetzt selbst um eine Begnadigung kümmern
Oleg Senzow, ukrainischer Filmemacher und Kritiker der Krim-Annexion sitzt seit 2015 in russischer Haft. Seit mehr als drei Monaten ist er im Hungerstreik. Senzows Mutter hat beim Kreml um dessen Begnadigung gebeten, die mit der Begründung abgelehnt wurde: Ein Verurteilter muss persönlich um Begnadigung bitten (2016 war das noch anders, im Fall der Kampfpilotin Nadja Sawtschenko hatten dies Außenstehende übernommen). Senzow hält den Prozess für politisch motiviert. Ein Gnadengesuch kommt für ihn nicht infrage.
3 Der Simit ist in der Krise
Der türkische Sesamkringel, der Simit, ist die Brezel der Türkei – doch schon seit Monaten steigen nun die Sesampreise. Der Chef der Kleinhändlerkammer für Sesamkringel, Ahmet Yalçın, hat bereits angekündigt, dass es in Zukunft womöglich weniger Simit geben können – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Währungskrise. Sesam ist zwar generell ein wenig teurer geworden, doch weil der Dollar im Vergleich zur Lira gestiegen ist, wurde die Situation nun unerfreulich.
4 „Babylon Berlin“ braucht Hilfe
Für die deutsche Serien-Großproduktionen „Babylon Berlin – Staffel 3“ und „Eine Frau am Bauhaus“ werden 3.000 Komparsen gesucht, vor allem „junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren“, aber auch „Frauen mit halblangen Haaren“ gibt die Castingfirma Filmgesichter bekannt. Lust auf eine Statistenrolle? Pro Drehtag in der Region Berlin-Brandenburg winken satte 89 Euro Aufwandsentschädigung.
5 Die AfD ist en vogue
Nicht nur hat der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Frauke Petry getroffen und womöglich beraten, er kam auch mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, zusammen, wie die taz in dieser Woche berichtete. Das ist ungewöhnlich. Maaßen wies eine AfD-Nähe von sich.
Viktoria Morasch Martin Reichert
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen