Von wegen nur Straftäter

Als einziges Bundesland will Bayern alle abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan abschieben

Obwohl die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, hält die überwiegende Mehrheit der Bundesländer daran fest, nur oder vorrangig Gefährder und Straftäter abzuschieben. Nur Bayern gibt an, grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben. Die Bundesregierung hatte die Einschränkungen Anfang Juni aufgehoben. Abschiebungen fallen aber in die Zuständigkeit der Länder.

Deutschland schickt seit Ende 2016 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurück. Nach einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden die Abschiebungen im Sommer 2017 auf Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt. Anfang Juni beriet das Bundeskabinett über den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan. Obwohl dieser Bericht nach wie vor eine „volatile“ Sicherheitslage schildert, hob die Regierung die Einschränkungen auf. Am Sonntag wurden drei tschechische Nato-Soldaten bei einem Anschlag in Afghanistan getötet.

Ohne Einschränkung schiebt derzeit aber nur Bayern Afghanen ab. Die bayerischen Ausländerbehörden seien verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen abzuschieben, hieß es aus dem Innenministerium in München. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein prüfen derzeit, wie sie mit der neuen Leitlinie für Abschiebungen umgehen wollen. Sieben Bundesländer beschränken ­Abschiebungen auf Gefährder und Straftäter. Andere Bundesländer gaben an, diese Gruppen würden „vorrangig“ abgeschoben.

In diesem Jahr gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang fünf Sammelabschiebungen von insgesamt 79 Afghanen. 226 Afghanen reisten darüber hinaus im ersten Halbjahr im Zuge einer geförderten Rückkehr aus. Abschiebungen finden aber nicht nur mit gecharterten Flügen statt. Berlin beteiligte sich beispielsweise nur mit einer Abschiebung an einem Sammelflug, insgesamt wurden bis Ende Mai laut Innenverwaltung aber 28 Menschen aus der Hauptstadt nach Afghanistan abgeschoben.

epd, taz