: Mehr Mietpreisbindung
Längere Mietpreisbindung für Sozialwohnungen, kein Saga-Mietenmoratorium, Kontrolle bei Vermietung von Ferienwohnungen. Dieser Dreiklang soll Mieteninflation abmildern
Von Marco Carini
Der rot-grüne Senat verlängert die Bindungsfrist für Sozialwohnungen zukünftig um fünf Jahre. Das erklärte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gegenüber dem NDR . „Wir haben uns jetzt mit der Wohnungswirtschaft geeinigt und können ab dem 1. Januar 2019 Bindungslaufzeiten von 20 Jahren neu vereinbaren“, verkündete Stapelfeldt. Bislang waren es 15 Jahre.
Wer ab dem kommenden Jahr in eine neue Sozialwohnung zieht, ist damit fünf Jahre länger davor sicher, dass seine günstige Miete dem freien Markt angepasst wird. Es sei „sehr wichtig, dass wir die Zahl der Sozialwohnungen halten, die wir jetzt haben“, sagt Stapelfeld. Denn trotz des Wohnungsbauprogramms des Senats liefen in den vergangenen Jahren stets mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als das neue erstellt wurden. Gab es vor 30 Jahren noch 300.000 Sozialwohnungen in Hamburg, sank die Zahl inzwischen auf knapp 80.000.
Für die Linke war die Bindungsverlängerung längst überfällig und sie geht ihr nicht weit genug. „Wieso hat das so lange gedauert?“, fragt Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Partei und verweist auf die österreichische Hauptstadt, wo Sozialbindungen unbegrenzt gälten.
Hamburg, findet Sudmann, sollte von Wien lernen und dafür sorgen, dass zukünftig gilt: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“ Dass eine solche unbegrenzte Bindung bislang in keiner bundesdeutschen Großstadt der Wohnungswirtschaft abgerungen werden konnte, darauf geht Sudmann nicht ein.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga verlängert die Sozialbindung – allerdings ebenfalls nur bei Neubauten – sogar auf 30 Jahre. Zudem garantiert die Saga zusätzlich jährlich 500 Hamburgern mit Wohnberechtigungsschein eine Wohnung und stockt damit die Zahl von 3.000 auf 3.500 auf. Darunter sind 2.000 Wohnungen für Menschen mit vordringlichem Bedarf, wie alleinerziehende Mütter oder auch Obdachlose.
Zeitgleich kündigte die Saga an, die Mieten ihrer Wohnungen zukünftig um höchstens fünf Prozent oder 30 Euro pro Mieterhöhungsschritt zu erhöhen. Ein Saga-Mietmoratorium, wie etwa von der CDU gefordert, würde „dazu führen, dass die Saga aus dem Mietenspiegel herausfallen und mithin dieses Mietenmoratorium als Turbolader für Mietsteigerungen in der Zukunft dienen kann“, sagt Saga-Vorstand Thomas Krebs. Zudem müsse sich die SAGA, um ihr Neubau- und Sanierungsprogramm zu finanzieren, ohnehin erheblich neu verschulden und brauche jeden Euro Mieteinnahme, um Zins und Tilgung zu leisten. Spielräume gebe es da nicht.
Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, will Stapelfeld noch an einer anderen Stellschraube drehen: Sie will MieterInnen und EigentümerInnen, die ihre Wohnung etwa über Airbnb zeitweise als Ferienwohnung vermieten, dazu verpflichten, diese Tätigkeit zu registrieren. Um die Zweckentfremdung von Wohnungen zu unterbinden, soll es ab 2019 dann nur noch erlaubt sein, Wohnungen zwei statt bislang sechs Monate pro Jahr an TouristInnen unterzuvermieten.
Zwar lehnt Stapelfeld eine vom Bezirk Mitte geforderte Sonderkommission ab, will die Zweckentfremdungs-Kontrollen jedoch verstärken. Von etwa 14 Millionen Tourismus-Übernachtungen in Hamburg finden derzeit etwa zwei Millionen in Privatwohnungen statt. Für Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg ist diese wachsende Tendenz „ein extremes Ärgernis angesichts des extrem angespannten Wohnungsmarkts“.
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