Protest gegen Kompromiss im Namensstreit

Mazedonischer Präsident will Einigung nicht unterschreiben. In Griechenland wehrt sich Opposition

Die konservative griechische Opposition legt der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien Steine in den Weg. Die Partei Nea Dimokratia (ND) beantragte am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef Alexis Tsipras. Grund sei, dass Tsipras nicht die Mehrheit habe, um einen Kompromiss im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev zu unterzeichnen, erklärte ND-Chef Kyriakos Mitsotakis.

Tsipras und Zaev hatten am Dienstag ein Abkommen erzielt, um das Land Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ umzubenennen. Damit soll ein Streit beendet werden, der für Mazedonien ein Problem auf dem Weg zu einer EU- und Nato-Mitgliedschaft war.

Tsipras nahm die „Herausforderung“ an, wie er sagte. Mitsotakis habe unter dem Druck des extremen rechten Flügels seiner Partei nachgegeben, meinte Tsipras weiter. Die Abstimmung soll nun nach Informationen griechischer Medien am Samstagabend stattfinden. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierungsmehrheit unter Tsipras das Misstrauensvotum überstehen werde. Auch Zaev hat wegen des Abkommens politischen Ärger. Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov sagte, er werde es nicht unterschreiben, wenn es im Parlament verabschiedet wird.

Der Kompromiss war in mühsamer mehrmonatiger Arbeit unter UN-Vermittlung ausgearbeitet worden. Die EU, die Nato, die Vereinten Nationen und mehrere EU-Staaten begrüßten die Lösung. Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov kritisierte am Donnerstag indirekt den Widerstand von Staatspräsident Ivanov. Dimitrov sagte, die mazedonische Regierung werde die Bürger in einem Referendum voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober abstimmen lassen. Weder Staatspräsident noch Parlament sollten sich dem „in den Weg stellen“. (ap, dpa)