: Die Achse der Sargzimmerer
Bei einem gemeinsamen Treffen von Kanzler Kurz und Ministerpräsident Söder zeigen sich Österreich und Bayern einig, was die Abschottungspolitik angeht – und liegen auf einer Linie mit den Visegrád-Staaten. Jetzt müssen sie nur noch Angela Merkel überzeugen. Oder sie zu Fall bringen
Aus Linz Ralf Leonhard
Was da am Mittwoch in Linz gefeiert wurde, das war mehr als ein Freundschaftstreffen benachbarter Provinzen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zimmerten bereits den politischen Sarg von Angela Merkel.
Um wirtschaftliche Zusammenarbeit über die bayrisch-österreichische Grenze sei es da in der oberösterreichischen Hauptstadt gegangen, um Digitalisierung, Start-ups und universitäre Kooperation, so die beiden Regierungschefs. Im Mittelpunkt der Unterredungen stand aber das Thema Migration.
Die von Sebastian Kurz angestrebte „Achse der Willigen“ einer härteren Asylpolitik steht bereits. Nur beginnt sie nicht in Berlin, sondern in München. Und Markus Söder ließ auch keinen Zweifel daran, dass die CSU keinen Millimeter zurückweichen werde, wenn es um die Formulierung der deutschen Position in der Migrationsfrage geht. Österreich, so der CSU-Chef, komme bei der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum gehe, „den Schutz Europas zu verstärken“.
In gefühlt jedem dritten Satz sprachen die beiden den „Schutz der Außengrenzen“ an. Denn: „So etwas wie 2015 darf sich nicht wiederholen“. Immer wieder betonte Söder, dass ihn mit seinem Gastgeber nicht nur „das freundschaftliche Verhältnis im Umgang“ eine, sondern auch die gemeinsame politische Überzeugung. Da haben sich zwei gefunden, die sich von der Zustimmung einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung getragen wissen und überzeugt sind, dass sie den Kampf gegen jene, die sich um die liberale Grundhaltung in Europa sorgen, gewinnen werden. „Die Menschen erwarten sich nicht nur Liberalität“, so Söder, „sondern auch Schutz.“ Und Kurz verteidigte diese Haltung damit, dass er die offenen Grenzen innerhalb der Union, mit denen er als junger Mensch aufgewachsen sei, nicht aufs Spiel setzen wolle.
Söder steht auch voll hinter Kurz’ Plan, in Afrika Auffanglager einzurichten, wo die Asylsuchenden interniert werden sollen. Mangels europäischer Asylrichtlinien ist zwar unklar, wer nach welchem Recht entscheiden soll, ob jemand Anspruch auf Schutz hat, doch die Idee, das Problem möglichst weit weg zu verlagern, finden beide Regierungschefs überzeugend. Notfalls, so Kurz, werde man ein solches Projekt mit einigen gleichgesinnten Staaten angehen. Dänemark habe sich da angeboten.
Wenn Kurz am Donnerstag mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten zusammentrifft, weiß er, dass er für sein Projekt nicht werben muss. Es geht um die Verfestigung einer Position, die in der EU nicht nur mehrheitsfähig, sondern zur offiziellen Linie werden soll. Kurz gab sich zuversichtlich, dass auch Angela Merkel letztlich „die richtige“ Entscheidung treffen werde. Also ein Abgehen vom Plan, Flüchtlinge per Quote auf alle Mitgliedsstaaten aufzuteilen.
Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab Juli Asylwerber an der Grenze zurückweisen will, wenn diese schon in einem anderen Staat registriert sind, irritiert Österreichs Regierung offenbar nicht. Innenminister Herbert Kickl ließ wissen, dass diese Vorgehensweise „mit dem deutschen Innenministerium bestens akkordiert“ sei. Österreich, das keine EU-Außengrenze hat, wird die Flüchtlinge einfach weiterschieben, soweit sich feststellen lässt, von wo sie eingereist sind.
Das Treffen in Linz war, wenn man den Beteiligten glauben darf, schon lange geplant gewesen. Schon auf der Sicherheitskonferenz in München hätten Kurz und Söder eine gemeinsame Regierungssitzung zur Verfestigung der guten Nachbarschaft vereinbart. Dass das Timing so perfekt passen würde, konnte man damals noch nicht ahnen.
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