Übergabe mit Demo: 45.000 für gesunde Krankenhäuser
Der Volksentscheid „Gesunde Krankenhäuser“ hat in der ersten Stufe weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt, nämlich über 45.000. Dies erklärten die Initiatoren des Volksentscheids, das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, am Donnerstag. Das Bündnis fordert mehr Pflegepersonal durch feste Patienten-Personal-Schlüssel sowie jährliche Mindestinvestitionen des Landes in die Krankenhäuser. Dafür soll per Volksentscheid das Berliner Krankenhausgesetz geändert werden. Die Unterschriften sollen in einer „kreativen Abgabeaktion“ mit Kundgebung am Dienstag der zuständigen Innenverwaltung übergeben werden (11 Uhr, Klosterstraße 47). Nach einer Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung müssen dann in der 2. Stufe des Volksentscheids binnen vier Monaten rund 175.000 Unterschriften gesammelt werden. (sum)
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